Space-Sumpf? Der Senat schweigt

Seit 13 Tagen brütet der Senat über einer Erklärung zum Space Park – schwer widerlegbar scheinen die Vorwürfe. Den Grünen bekommen keine Akteneinsicht mehr

Bremen taz ■ Gestern, das hatte der Senat angekündigt, sollte endlich die Antwort kommen auf die Fragen und Vorwürfe der Grünen nach ihrer Akteneinsicht in Sachen Space Park. Aber der Senat schweigt weiter. „Wer sich so verhält, hat etwas zu verbergen“, findet die grüne Fraktionssprecherin Karoline Linnert.

„Der Senator für Wirtschaft und Häfen und die Senatskanzlei gehen davon aus, dass sich die Vorwürfe lückenlos und überzeugend aufklären und ausräumen lassen“, hat der Senat am 1. Juni verbreitet. Offenbar ist es doch nicht so einfach, die Vorwürfe (taz vom 2.6. und 10.6.) als „abstrus und haltlos“ zu entkräften, wie der Senat damals dachte. Gleichzeitig wird den Grünen weitere Akteneinsicht verwehrt.

Der Wirtschaftssenator hat „in mehreren Fällen gegen die Interessen Bremens gehandelt“, fassten die Grünen ihre Vorwürfe zusammen, „parlamentarische Gremien getäuscht“ und den Zorn der EU wie der Dresdner Bank auf sich gezogen. Die Sache ist gleichermaßen verfahren wie abstrus: Bremen muss auf EU-Druck auf Rückzahlung eines Köllmann-Darlehens inklusive Zinsen klagen. Aus der Konkursmasse der ehemaligen Köllmann-AG, die jetzt „Pro Areal“ heißt, will Bremen gleichzeitig 24 Millionen Euro bekommen – das sind zum Teil acht Jahre alte Forderungen. Offenbar wussten Bremens Wirtschaftspolitiker seit Jahren, dass Köllmann weder ein seriöser noch ein zahlungsfähiger Unternehmer ist, während sie ihn in Bremen als großen Hoffnungsträger präsentierten.

Die Köllmann-Hilfen sind wettbewerbswidrig nach EU-Maßstäben, allein auf Druck der EU verlangt Bremen das Geld zurück. Die Dresdner Bank ist stocksauer, weil sie sich von Köllmann hinters Licht geführt sieht und am Ende sogar die Zinsen für den Kredit zahlen musste, mit dem Bremen der Köllmann-AG 1999 über den Sommer half.

In den Haushaltsplänen für die Jahre 2007 bis 2010 stehen noch zig Millionen für „Space Park“, die längst ausgegeben, aber nie ordentlich verbucht worden sind. Dabei sind die wertlosen Forderungen an den Konkursverwalter des Köllmann-Imperiums noch nicht berücksichtigt. Und auch der verlorene 40-Millionen-Kredit für die Park-Betreiber („Pro Fun“) steht bisher außerhalb des Haushaltes – Bremen wird noch auf Jahre dafür bluten müssen. kawe