CDU und FDP am Ende

Regierungsparteien schließen Koalitionsverhandlungen heute ab. Jürgen Rüttgers kündigt Haushaltssperre an

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die Koalitionsverhandlungen von CDU und FDP sind gestern in die Schlussphase gegangen. Der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers verkündete stolz: „Wir sind zu 80 Prozent fertig.“ Am heutigen Donnerstag wollen die Parteien den Koalitionsvertrag vorlegen, über den am Wochenende auf Parteitagen abgestimmt werden soll.

Offen zwischen den Regierungsparteien ist noch die Struktur der Verwaltung in NRW. Die CDU will die fünf Bezirksregierungen, die beiden Landschaftsverbände und den Regionalverband Ruhrgebiet durch drei neue Regionalbehörden ersetzen. Die neue Landesregierung wolle über diese Reform aber zunächst noch mit der SPD sprechen.

Ferner kündigten CDU und FDP an, unmittelbar nach ihrer Regierungsübernahme in Nordrhein-Westfalen eine Haushaltssperre zu verhängen. Mit diesem Schritt wolle die neue Landesregierung „das klare Signal geben, dass wir sehr sparsam wirtschaften wollen“, sagte Rüttgers. Weil das Jahr allerdings bereits weit fortgeschritten sei, dürfe man sich von einer Haushaltssperre „nicht zu viel erwarten“.