BRASILIEN: PRÄSIDENT LULA WIRD OPFER SEINES EIGENEN PERSONALS: Ende einer Linkspartei
Brasiliens Präsident Lula, Hoffnungsträger der Linken nicht nur in Brasilien, steht vor der größten Herausforderung seiner Amtszeit. Nach den Enthüllungen über Korruption im Regierungslager müsste er nun seine Anforderung wahr machen, „ins eigene Fleisch zu schneiden“. Doch damit ist kaum zu rechnen.
Für seinen Wirtschaftsliberalismus erntete Lula Lob von Washington bis Berlin, mit seiner Bündnispolitik bis weit ins konservative Lager beruhigte er die brasilianische Elite. Im Wahlvolk wuchs unterdessen die Enttäuschung über nicht eingelöste Wahlversprechen – vom Nullhungerprogramm und anderen Sozialreformen ist kaum noch die Rede. Dennoch ist es Lula bislang weitgehend gelungen, sich als ehrlichen, gutwilligen Sachwalter des Volkes darzustellen, der die Macht der Finanzmärkte anerkennen muss und die politische Kultur Brasiliens nicht über Nacht umkrempeln kann.
Durch die Korruptionsaffäre, die sich derzeit in Brasília entfaltet, dürfte seine Autorität schwer beschädigt werden. Zwar vermutet kaum jemand, Lula selbst habe die Schmiergeldzahlungen an Parlamentarier von Bündnispartnern selbst angeordnet. Aber die Version, wonach ihn die Strippenzieher in Präsidentenpalast und Parteispitze, aber auch viele Minister über ein Jahr lang im Unklaren ließen, ist plausibel. Damit bekämen jene Recht, die ihm schon länger Abgehobenheit und Realitätsverlust bescheinigen.
Nicht die makroökonomischen Zwänge oder seine konservativen Verbündeten haben Lula in die Krise gestürzt, sondern die von ihm selbst inthronisierten Schlüsselfiguren seiner immer autoritärer geführten Arbeiterpartei. Mit Lulas Segen wurden Dissidenten ausgeschlossen. Parlamentarier, die schon lange auf eine Klärung der Korruptionsvorwürfe drängten, behandelte die Parteispitze wie Oppositionelle. Bis zum Wahlsieg 2002 galt die durchaus sozialdemokratische PT in ganz Lateinamerika als Linkspartei neuen Typs, vielen auch als ethisches Korrektiv und als Garant für mehr Bürgernähe und Transparenz. Damit ist es jetzt endgültig vorbei. GERHARD DILGER
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