: In der Kinderfrage verkantet
NACHWUCHS Im Streit um das Betreuungsgeld droht CSU-Chef Horst Seehofer jetzt mit Sitzungsboykott. Kanzlerin Merkel stellt schnelleren Kita-Ausbau in Aussicht
CHRISTEL HUMME, SPD
VON HEIDE OESTREICH
BERLIN taz | Die völlig verkantete Situation um Kita-Ausbau und Betreuungsgeld schien sich am Wochenende etwas zu lösen: Kanzlerin Angela Merkel soll laut dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel in Aussicht gestellt haben, dass mit der Einführung des Betreuungsgeldes auch der Ausbau der Kindertagesstätten forciert werden solle. „Unter Umständen“ soll dafür „zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden“, heißt es – allerdings ohne Nennung einer Quelle.
Um die staatliche Unterstützung der Kinderbetreuung kocht seit Längerem ein Koalitionskonflikt: Die CSU pocht auf das im Koalitionsvertrag vereinbarte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder nicht in eine staatlich geförderte Kita geben, sondern sie zu Hause betreuen. 100 bis 150 Euro sollen Eltern von ein- und zweijährigen Kindern dafür bekommen.
Die „Gruppe der Frauen“ in der CDU aber lehnt das Betreuungsgeld ab, auch die FDP ist nicht angetan. In der Bevölkerung ist das Betreuungsgeld ebenfalls unbeliebt: 80 Prozent der Befragten wollen laut einer Emnid-Erhebung das Geld lieber in den Kita-Ausbau stecken.
Doch die CSU pocht auf die Vereinbarung: CSU-Chef Horst Seehofer drohte via Bild am Sonntag, nicht mehr an Sitzungen des Koalitionsausschusses teilzunehmen, solange kein Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorliege. Er soll schon am Donnerstagabend vor der Bundesratssitzung beim traditionellen „Kamingespräch“ der Unions-Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin gefehlt haben. Dem Vernehmen nach will das Familienministerium Anfang Juni einen Gesetzentwurf vorlegen.
Die Opposition forderte zuletzt am Donnerstag in einer aktuellen Stunde, die für das Betreuungsgeld eingeplanten ein bis zwei Milliarden Euro in den Kita-Ausbau zu stecken. Der sollte bis zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen öffentlich geförderten Kitaplatz im Jahr 2013 abgeschlossen sein. Es fehlen aber laut Angaben des Städtetages noch etwa 200.000 Plätze. Auch mangelt es an ausgebildeten ErzieherInnen. Der Städtetag befürchtet deshalb, dass eine Welle von Schadensersatzklagen der Eltern, die keinen Platz bekommen haben, auf die Kommunen zurolle.
Dass diese Befürchtung nicht unberechtigt ist, zeigt ein Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz aus der vorigen Woche: Einer Mutter, der die Kommune trotz Rechtsanspruchs keinen Kindergartenplatz zur Verfügung stellte, sprach das Gericht Schadensersatz zu. Die Mutter hatte das Kind in einer kostenpflichtigen privaten Kita betreuen lassen müssen. Die Stadt Mainz hatte argumentiert, dass sie nur zur Bereitstellung eines Betreuungsplatzes verurteilt werden dürfe, nicht aber zu Schadensersatz. Das Gericht fand das „sinnlos“ und urteilte, dass Schadensersatz gezahlt werden müsse.
Eine Sprecherin des Familienministeriums verwies darauf, dass von den für den Kita-Ausbau bereitgestellten vier Milliarden Euro 700 Millionen noch gar nicht abgerufen worden seien. Zu weiteren Finanzhilfen könne sie nichts sagen.
Den mutmaßlichen Vorstoß aus dem Kanzleramt nennt Christel Humme, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, durchsichtig: „Da hat jemand pünktlich zur Wahl in NRW ein Geschenk platziert“, so Humme zur taz. „Die Regierung steht mit dem Rücken zur Wand.“ Sie könne nicht vermitteln, dass sie sechs Milliarden Euro an Steuererleichterungen und ein bis zwei Milliarden für das Betreuungsgeld beschließe, andererseits aber kein Geld für den Kita-Ausbau habe.
Humme sagte, sie glaube erst an zusätzliches Geld, wenn sie es sehe. CSU-Chef Seehofer wolle das Betreuungsgeld unbedingt, weil der Kita-Ausbau in Bayern bis zum Stichtag 1. August 2013 nicht fertig werde und die Eltern stattdessen mit dem Betreuungsgeld ruhiggestellt werden sollten. Und Diana Golze von der Linksfraktion meinte: „Die Biedermeierkoalition scheint endgültig durchzudrehen.“
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