Gentechnik-Gesetz gescheitert

BERLIN rtr ■ Das geplante rot-grüne Gentechnik-Gesetz wird voraussichtlich vor der im Herbst erwarteten Neuwahl nicht mehr umgesetzt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vertagte die Beratung auf den 29. Juni, teilte ein Sprecherin mit. Es gilt als sicher, dass auch in dieser letzten Sitzung vor der Sommerpause wegen des grundsätzlichen Widerstands der unionsregierten Länder keine Einigung erreicht werden kann. Das Gentechnik-Gesetz der Bundesregierung sah eine klare Trennung von Gengetreidefeldern einerseits und von konventionellem Anbau andererseits vor. Landwirte hätten danach etwa bei der unbeabsichtigten Kreuzung von ihrem Genmais mit konventionellen Getreide voll zu haften. Zudem ermöglichte es weitgehenden Einblick in das Standortregister, so dass feststellbar ist, wo Gengetreide angebaut wird.