USA will Asyl­recht verschärfen

Migranten, die Asyl im Transitland beantragen, droht Abweisung

Die US-Regierung plant umfangreiche Einschränkungen des Asylrechts. Generell solle jenen Migranten die Einreise verwehrt werden, die auf ihrem Weg an die Südgrenze nicht zuerst Asyl in einem Land beantragten, das sie durchquert hätten, hieß es in einer am Dienstag im Amtsblatt veröffentlichten Mitteilung. Die Ministerien für Heimatschutz und Justiz argumentierten, der zunehmende Andrang von Asylsuchenden lasse ihnen keine andere Wahl. Der Plan erinnerte Beobachter an ein ähnliches Vorhaben der Vorgängerregierung unter Donald Trump von 2019, das letztlich von einem Gericht blockiert worden war. Regierungsvertreter betonten, dass die neuen Pläne sich von jenen Trumps unterschieden, da sie Raum für Ausnahmen vorsähen. So sollen weiterhin jene Asyl bekommen können, die einen „akuten medizinischen Notfall“ hätten, unmittelbar von extremen Gewaltverbrechen wie Mord, Vergewaltigung und Entführung bedroht, Opfer von Menschenschmuggel seien oder „andere ex­trem zwingende Umstände“ vorweisen könnten. (ap)