CDU und FDP beschließen Koalitionsvertrag

Die neue NRW-Regierung will sparen. Zahlen müssen Studenten, Kohlekumpel und andere „Zuwendungsempfänger“

DÜSSELDORF taz ■ Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen steht. Nach 39 Jahren SPD-geführter Regierungen ist der Machtwechsel an Rhein und Ruhr damit perfekt. CDU und FDP legten gestern in Düsseldorf ihren Koalitionsvertrag vor.

Der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers kündigte einen harten Sparkurs an: „Jeder wird Opfer bringen müssen.“ Die Finanzpolitik der rot-grünen Regierung sei „unmoralisch“ gewesen, man müsse nun überall sparen. Geplant seien jährliche Einsparungen von 2,2 Milliarden Euro. Dazu will die neue Regierung „an jedes Leistungsgesetz ran“ und auch bei den „Zuwendungsempfänger“ streichen.

Die nordrhein-westfälischen Studierenden müssen sich auf Studiengebühren einstellen. Bis zu 500 Euro sollen die Hochschulen, wenn sie denn wollen, pro Kopf und Semester erheben können. Bereits ab dem Sommer sollen die Gebühren erhoben werden. Allerdings handelt es sich dabei um nachgelagerte Gebühren – Absolventen müssen erst zahlen, wenn sie eine Anstellung gefunden haben. Zudem soll das Studium für Bafög-Empfänger gebührenfrei bleiben.

Neuerungen hat Schwarz-Gelb auch für den Schulbereich beschlossen. So sollen Schulleiter nicht mehr staatlich ernannt, sondern von den Schulkonferenzen für acht Jahre gewählt werden. Die Rektoren dürfen dafür künftig eigenständig Lehrer einstellen – bis 2010 insgesamt 4.000 zusätzlich. Außerdem sollen jährlich 120 Millionen Euro – das entspricht 2.400 Lehrerstellen – für die Verbesserung des Ganztagsangebots an Grund- und Hauptschulen bereitgestellt werden. Finanzieren will man das durch den Abbau von jährlich 1,5 Prozent der Stellen in der inneren Landesverwaltung.

Neben einer Wahlrechts- und Verwaltungsreform verständigten sich CDU und FDP ferner darauf, die Ladenöffnungszeiten an Werktagen aufzuheben. „Wir schaffen den Ladenschluss ab, aber gleichzeitig bleibt es bei der Sonntagsruhe“, sagte Rüttgers.

Eine Einigung erzielten die Koalitionäre auch beim Streitpunkt Steinkohle: Der Steinkohlebergbau an der Ruhr soll nach dem Jahr 2010 auslaufen. Die Subventionen des Landes sinken bis dahin um 750 Millionen Euro. Ein Teil des gesparten Geldes werde zur Schaffung von Arbeitsplätzen wieder im Ruhrgebiet investiert. Der Ausstieg aus der Kohle solle ohne betriebsbedingte Kündigungen verlaufen. Genaueres dazu werde aber erst nach der Bundestagswahl beschlossen.

Die Koalitionsvereinbarung soll am Samstag auf Sonderparteitagen der CDU in Düsseldorf und der FDP in Dortmund abgesegnet werden. Die Wahl von Rüttgers zum Regierungschef ist für den kommenden Mittwoch geplant. PASCAL BEUCKER