KOMMENTAR: KAI VON APPEN ÜBER SPITZEL-ANWERBUNG: Schmutziges Geschäft

Es gibt ihn nun mal, den Inlandsgeheimdienst, der sich glorreich selbst Verfassungsschutz nennt und vorgibt, Verfassungsfeinde aufs Korn zu nehmen. Und es gibt sie immer wieder, die Diskussion darüber – nicht erst aufgrund des Versagens und der Verflechtungen der Verfassungsschützer beim Abtauchen der Zwickauer Zelle in den Nationalsozialistischen Untergrund –, ob man den Verfassungsschutz überhaupt braucht.

Denn Geheimdienste haben die Dynamik, sich zu verselbstständigen und unterliegen keiner echten parlamentarischen oder bürgerrechtlichen Kontrolle. Es sei nur an die 70er-Jahre erinnert, als der Verfassungsschutz Tausende Menschen abhörte, beobachtete und observierte, um herauszufinden, ob sie mit den sogenannten K-Gruppen oder der DKP sympathisierten – um sie sodann mit einem Berufsverbot zu belegen.

Sicher: Die extremen Zeiten sind vorbei, die Methoden haben sich jedoch nicht grundsätzlich geändert. Spitzel werden angeworben, die als V-Leute in der linken Szene operieren. Anwerbungen von Spitzeln gegen Geld ist jedoch ein schmutziges Geschäft und moralisch verwerflich. Deshalb ist es nur konsequent, wenn Leute, die vom Geheimdienst angequatscht werden, das sofort öffentlich machen und somit dem Aufbau eines Spitzelwesens jegliche Basis und Grundlage nehmen.