Bezirksämter: Fraktionen suchen eine Lösung
Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus suchen weiter nach einer Lösung für die Frage, wie die Ergebnisse der Wiederholungswahl in den Bezirksämtern abgebildet werden können. In den zwölf Bezirksparlamenten haben sich die Mehrheitsverhältnisse zum Teil deutlich verändert. Bezirksstadträte und Bezirksbürgermeister sind aber bis zum Ende der weiter laufenden Legislaturperiode 2026 im Amt. Medienberichten zufolge haben sich SPD, Grüne, Linke und CDU inzwischen darauf verständigt, die Neubesetzung der Bezirksämter in einem Gesetz zu regeln, für das die Verfassung nicht geändert werden müsste. Die Fraktionen sind zu den Details in Kontakt mit der Senatsverwaltung für Inneres. Die Innensenatorin sagte, ihr Haus stehe als Verfassungsressort und Bezirksaufsicht beratend zur Seite, um Wege zu finden. (dpa)
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