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Beschwerden gegen Staatsanwaltschaft Braunschweig
Im Fall der eingestellten Ermittlungen nach „Judenpresse“-Rufen eines Rechtsextremisten sind mehrere Beschwerden bei der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig eingegangen. Das bestätigte Oberstaatsanwältin Serena Stamer am Mittwoch. Die dort vorgebrachten Gründe würden nun zunächst vom Leitenden Oberstaatsanwalt geprüft. Halte dieser an der Entscheidung fest, die Ermittlungen in dem Fall einzustellen, werde der Fall der Generalstaatsanwaltschaft zur Entscheidung vorgelegt. Das ganze Verfahren könne sich über einige Wochen hinziehen, sagte Stamer. Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar ihre Ermittlungen wegen antisemitischer Volksverhetzung und Beleidigung gegen ein Mitglied der Partei „Die Rechte“ zum zweiten Mal eingestellt. Ausgangspunkt sind Äußerungen des Rechtsextremisten bei einer Demonstration der Partei am 15. November 2020 in Braunschweig, dem Volkstrauertag. Der Beschuldigte soll dort Pressevertretern die Worte „Judenpresse“, „Feuer und Benzin für euch“ und „Judenpack“ entgegengerufen haben. (epd)
Loks im Bremerhavener Hafen fahren nun mit Biokraftstoff
Die Rangierloks im Bremerhavener Überseehafen sind am Mittwoch von Diesel auf hydrierte Pflanzenöle als Kraftstoff (HVO) umgestellt worden. Damit ändert Bremerhaven als erster deutscher Seehafen bei den Transporten auf der „letzten Meile“ den Rangierbetrieb von Diesel auf nahezu emissionsfreien Biokraftstoff, wie die Bremer Senatorin für Häfen und Wissenschaft, Claudia Schilling (SPD), sagte. Eisenbahnunternehmen nutzen für den Transport der Waggons innerhalb der Hafengebiete die Rangierdienstleistungen von entsprechenden Loks. In Bremerhaven sind bis zu 15 solcher Lokomotiven im Einsatz, die bislang mehr als drei Millionen Kilogramm CO2-Emissionen jährlich ausstießen. Durch die Umstellung auf den HVO-Kraftstoff sollen rund 90 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen eingespart werden, hieß es. Für die Umstellung der Loks stellt Bremen den Unternehmen eine Förderung in Höhe von 200.000 Euro zur Verfügung. (dpa)
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