Volksbegehren

„Mehr Lebensqualität, weniger Lärm und Abgase“: Diesem Ziel will eine Bürgerinitiative um den Bremer Grünen-Gründer Olaf Dinné mit Hilfe eines Volksbegehrens näher kommen. Sie schlägt ein Ortsgesetz vor, das „neue Trassen oder andere Straßenbaumaßnahmen, die den Verkehrsraum für den motorisierten Last- oder Individualverkehr erweitern“ verbietet. Es soll für den Bereich zwischen Neuenlander Straße, Habenhauser Landstraße, Erdbeer-Brücke, Georg-Bitter-Straße, Kirchbachstraße, Schwachhauser Ring, Utbremer Ring und B 6 gelten. Die Initiative wird von Mehr Demokratie e.V. unterstützt.

Für die Zulassung des Volksbegehrens sind in einem ersten Schritt 4.000 Unterschriften notwendig, anschließend müssen binnen drei Monaten gut 40.000 Bremer Wahlberechtigte das Volksbegehren unterstützen. Setzt die Stadtbürgerschaft das vorgeschlagene Gesetz nicht von sich aus um, kommt es zum Bürgerentscheid, bei dem die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet – allerdings nur, wenn überhaupt mindestens ein Viertel der gut 400.000 Wahlberechtigten mit „ja“ gestimmt hat.

Unterschriftenlisten sind bei Jan Saffe, ☎ 0421 / 49 49 42, erhältlich. mnz/sim