Handelskrieg um den Sonnenschein

PROTEKTIONISMUS Die USA machen Ernst mit dem Schutz ihrer Solarindustrie: Das Handelsministerium will künftig Strafzölle auf Solarmodule aus China erheben, um Dumpingpreise zu verhindern. Peking droht bereits mit Vergeltungsmaßnahmen

Strafzölle auch in der EU?

Auch in Europa geht die Angst vor chinesischer Solarkonkurrenz um. Sie bietet kristalline Solarzellen 25 Prozent billiger an als heimische Hersteller – angeblich wegen illegaler Subventionen. Die deutsche Solarworld bereitet deshalb gegenüber der EU-Kommission eine Handelsbeschwerde gegen chinesische Hersteller vor, sie kann, wie die USA, Strafzölle gegen chinesische Hersteller verhängen. Zunächst muss Solarworld aber Unterstützer finden, die mindestens 25 Prozent der Solarproduktion in der EU repräsentieren. Das Erreichen der Quote gilt in Branchenkreisen als sicher. Wahrscheinlich wird die Klage noch vor der Sommerpause eingereicht. (ia)

AUS PEKING FELIX LEE

Die Reaktionen auf chinesischer Seite ließen nicht lange auf sich warten: „Kurzsichtig“ seien die Amerikaner. „Sie sollten sich nicht wundern, wenn unsere Regierung zum Gegenschlag ausholt“, wetterten die chinesischen Solarhersteller. Auch ein Handelskrieg dürfe nicht ausgeschlossen werden. Die chinesische Regierung war nicht auf Beschwichtigung aus. „Die US-Regel ist unfair, die chinesische Seite ist mit dieser Entscheidung extrem unzufrieden“, teilte der Sprecher des Handelsministeriums, Shan Danyang, mit.

Grund der Empörung: Das US-amerikanische Handelsministerium hat am Donnerstag einen neuen Strafzoll auf Einfuhren von chinesischen Solarherstellern festgesetzt. Der Abgabensatz auf Produkten etwa von chinesischen Spitzenexporteuren wie Suntech Power Holdings, Yingli und Trina Solar liegt nun bei 31 Prozent – dies sind allerdings Firmen, die bereit sind, mit der US-Regierung zu kooperieren. Anderen Anbietern aus China drohen bis zu 250 Prozent. Das gleicht einem Einfuhrverbot.

Schon im März hatte die US-Solarbranche ihr Handelsministerium dazu gebracht, Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Solarimporte zu verhängen. Diese liegen jedoch nur bei vorläufigen 4,7 Prozent – derzeit prüft das Ministerium noch, ob die Chinesen tatsächlich mit Verlust verkaufen. Auch die nun festgelegten Strafzölle seien „eine vorläufige Entscheidung“, betonte ein Sprecher des US-Handelsministeriums. Der endgültige Beschluss fällt im Oktober.

Die Amerikaner begründen den Strafzoll damit, dass die chinesischen Anbieter ihre Produkte wegen staatlicher Subventionen unter den Herstellungskosten anbieten könnten. Seit etwa zwei Jahren fallen in der Branche die Preise, was weltweit für rote Zahlen und Pleiten sorgt. In den USA mussten bereits Evergreen und Solyndra Insolvenz anmelden, in Deutschland sind es Firmen wie Solon, Solar Millennium und zuletzt auch Solarhybrid. Dabei geht es nicht nur westlichen Solarunternehmen schlecht. Längst leiden auch die chinesischen Firmen.

Der Vertriebschef des chinesischen Unternehmens Suntech in den USA, Andrew Beebe, wehrt sich denn auch gegen die Vorwürfe: Suntech erziele positive Margen, weil die Umsätze höher seien als die Produktionskosten. „Diese Strafzölle sind störend und zerstörerisch für die gesamte Solarindustrie“, beklagt auch Miao Liangsheng, Vorsitzender von Yingli, Chinas zweitgrößtem Solarmodulhersteller. Sein Sprecher Tian Liang hat bereits vor einigen Wochen im Gespräch mit der taz bestritten, staatliche Unterstützung zu erhalten. Es gebe Steuererleichterungen bei der Einspeisung – wie in anderen Ländern auch.

Ins Rollen gebracht hat die Klage in den USA ein Zusammenschluss mehrerer amerikanischer Solarhersteller unter Federführung von Solarworld, Deutschlands größtem Solarhersteller. Das Bonner Unternehmen betreibt eine Produktionsstätte im Bundesstaat Oregon.

Der neue Satz liegt nun bei 31 Prozent – aber nur für kooperationswillige Firmen

Solarworlds Vorstandschef Frank Asbeck begrüßte denn auch das Ergebnis. Die Entscheidung des US-Handelsministeriums mache Mut, dass man zu einem fairen Wettbewerb zurückkehren könne. Asbeck hofft, dass das Urteil aus den USA ein Signal auch an Europa sei.

US-Anbieter, die sich der Klage nicht angeschlossen hatten, fühlen sich nun zwischen allen Stühlen: Sie befürchten, dass sich die chinesische Seite rächen könnte. Und tatsächlich prüft Peking bereits, ob nicht die staatlichen Subventionen für Hersteller von Windrädern in den USA eine unzulässige Handelsbarriere darstellen.

Aus einem weiteren Grund könnte der Strafzoll für die Amerikaner nach hinten losgehen: Die USA kaufen nämlich nicht nur von chinesischen Firmen, sie beliefern sie auch. Chinesische Hersteller hätten im vergangenen Jahr Lieferanten aus den USA Silizium in Höhe von 2 Milliarden Dollar abgekauft. Sie würden jetzt damit auch abgestraft.

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