brief des tages:
Muss warten: Wärmenetz
„Der ‚Booster‘ blockiert. Eine neue Förderung soll ‚grüne‘ Wärmenetze voranbringen. Doch die verantwortliche Behörde kommt bei den Anträgen nicht hinterher“, taz vom 13. 2. 23
Die Bundesregierung will 3 Milliarden Euro zum Ausbau von Fernwärmenetzen zur Verfügung stellen. Wie schön! Nur leider kommt das für die Abwicklung zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) mit der Bearbeitung der Förderanträge nicht nach. Investoren stehen mit ausgearbeiteten Projekten in den Startlöchern. Aber solange sie keine Bewilligung vom Amt haben, können sie nicht anfangen. Das sieht, auch mit gutem Grund, das Haushaltsrecht vor. Ein Ausweg wäre ein „vorzeitiger Maßnahmenbeginn“ in der Hoffnung auf Bewilligung durch das Bafa. Der Pferdefuß: Das geschähe mit dem Risiko für den Investor, bei Nichtbewilligung auf den Kosten sitzen zu bleiben. Vorschlag: Ex-Verkehrsminister Scheuer fragen, wie das Hindernis aus dem Weg geräumt werden kann … er hat eine halbe Milliarde Euro für die Projektierung der Autobahnmaut verbrannt. Die Bewilligung kam nie und das Geld ist weg. Scheuer musste nicht einmal ein blaues Auge beklagen. Jürgen Fiege, Bremen
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