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Archiv-Artikel

Kollateralschaden

betr.: „Dänische Terrorgesetze treffen Greenpeace und al-Qaida. Der Feind lauert überall“, Kommentar von Reinhard Wolff, taz vom 13. 6. 05

Kollateralschaden: Die dänische Antiterrorgesetzgebung erschlägt zivilen Ungehorsam, ethisches Handeln, gleich mit. Und auch Bush will aktuell die „Antiterrorgesetze“ ausweiten, den „Patriot Act“ zementieren. Ist es ein Wunder, dass es verbrecherische Regierungen ebenso wie in Blut watende Lobbyisten – manche würden sie die eigentlichen Terroristen nennen – stört, wenn ethisch denkende und handelnde Menschen ihnen ins Handwerk pfuschen? NGOs werden geknebelt. Umwelt, Menschen- und andere Tierrechte bleiben (und hier passt die Jägerterminologie wie die Panzerfaust aufs Auge) auf der Strecke. ACHIM STÖSSER, Bad Soden-Salmünster

Da droht nicht weniger als die totale Kommunikationsüberwachung – was das Internet betrifft, gar die totale Überwachung, wer was liest – und kein deutsches Medium findet sich, dieses Vorhaben auch nur halbwegs angemessen zu thematisieren. Dabei ist selbst das Verfahren noch fragwürdig und nicht, wie sonst in Europa üblich, schlicht undemokratisch, sondern sogar offen antidemokratisch. Der deutsche Bundestag wäre gerne dagegen (alle vier Fraktionen), das europäische Parlament ist dagegen (mit überwältigender Mehrheit).

Was juckt das unsere Regierung, was juckt das die anderen europäischen Regierungen, deren Parlamente ebenso entschieden haben? Was juckt es die Medien – deren Informantenschutz damit de facto hops geht – was juckt es die Betroffenen? Jammern kann man ja hinterher immer noch. S. WOLFF-MARTING, Berlin