EU-Ratspräsident will Antwort auf US-Subventionen

Sein 4-Punkte-Plan für Europa soll als Grundlage für einen EU-Gipfel im Februar dienen

EU-Ratspräsident Charles Michel hat als Antwort auf das milliardenschwere Subventionspaket für grüne Technologien der USA einen 4-Punkte-Plan präsentiert. Das US-Inflationsreduzierungsgesetz sei „ein massives Programm an Staatshilfen“, sagte Michel im Interview mit dem Handelsblatt und anderen europäischen Zeitungen. Deshalb müsse die EU „ihre eigene Zukunft in die Hand nehmen“. Michel leitet die Sitzungen des Europäischen Rats, dem die Staats- und Re­gie­rungs­che­f:in­nen der Mitgliedstaaten angehören, hat dabei aber selbst kein Stimmrecht. Sein Vorschlag soll die Grundlage für ein Treffen am 9. Februar bilden.

Erster Punkt von Michels Plan ist eine Lockerung der Beihilferegelungen in der EU. Zweitens sollen die Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds schneller fließen und leichter umgewidmet werden können. Michel sagte den Zeitungen, mehrere EU-Staaten forderten hier mehr Flexibilität.

Drittens will der Ratspräsident ein neues Programm auflegen, um die unterschiedliche Finanzkraft der EU-Staaten auszugleichen. Vorbild ist hier das Sure-Programm, das zu Beginn der Pandemie beschlossen worden war, um die Kurzarbeit in mehreren EU-Staaten zu finanzieren. Die EU-Kommission nahm dafür 100 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten auf. Das Programm lief Ende 2022 aus.

Viertens hält Michel einen „Souveränitätsfonds“ für nötig. Dieser solle aber nicht durch neue Gemeinschaftsschulden wie beim Corona-Wiederaufbaufonds finanziert werden, wie die EU-Kommission gefordert hatte. Stattdessen schlägt Michel eine Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Investmentbank (EIB) vor. Die Idee dahinter ist, dass die EU-Staaten als Anteilseigner der EIB mehr Mitsprache haben und von den Investitionen unmittelbar profitieren würden, was eine Einigung einfacher macht. (afp)