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Söder raus aus ZDF-Kontrollgremium

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist nicht mehr Teil des Verwaltungsrats beim Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF). Das Büro des Kontrollgremiums teilte mit, dass der CSU-Politiker sein Amt als Verwaltungsratsmitglied im Dezember mit sofortiger Wirkung niedergelegt habe. Ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei begründete das mit „umfangreichen Verpflichtungen in Bayern“. Dort wird Anfang Oktober ein neuer Landtag gewählt. Söder tritt dabei erneut an.

Ein*e Nach­fol­ge­r*in ist noch nicht bekannt. Die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen­kon­fe­renz beschließt Personalien zu den vier Län­der­ver­tre­te­r*in­nen für den ZDF-Rat. Aktuell sind noch drei Län­der­che­f*in­nen in dem Aufsichtsgremium vertreten, das die Arbeit des ZDF-Intendanten kontrollieren soll: die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD, Vorsitzende), Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Söder war seit Februar 2019 Verwaltungsratsmitglied. Eine Amtszeit dauert per ZDF-Staatsvertrag fünf Jahre, man kann aber sein Amt auch vorzeitig niederlegen.

Die übrigen acht Mitglieder des zwölfköpfigen Rates werden von dem zweiten Aufsichtsgremium, dem Fernsehrat, gewählt. Sie dürfen weder Teil einer Regierung noch Mitglied des Bundestages oder von Landtagen sein. (dpa)

Prozess gegen Tut.by-Mitarbeiterinnen in Belarus

In Belarus stehen seit Montag fünf Mitarbeiterinnen des unabhängigen Nachrichtenportals Tut.by vor Gericht. Wie die Menschenrechtsorganisation Wjasna mitteilte, werden ihnen unter anderem Steuerhinterziehung und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen. Der Prozess findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor einem Gericht in der Hauptstadt Minsk statt.

Tut.by hatte über die Massenproteste gegen den autoritär regierenden Staatschef Alexander Lukaschenko im Jahr 2020 berichtet und wurde 2021 von den Behörden als „extremistisch“ eingestuft. Mehrere Mit­ar­bei­te­r*in­nen wurden festgenommen, andere haben im Exil das neue Nachrichtenportal Serkalo gegründet. Chefredakteurin Marina Solotowa und die Generaldirektorin Ljudmila Tschekina sitzen seit Mai 2021 in Untersuchungshaft. Laut Wjasna hatten die drei Mitangeklagten vor Prozessbeginn das Land verlassen. (afp)