Volksbegehren: Digitalisierung der Demokratie
Die Initiative Mehr Demokratie hat am Dienstag eine Studie des Senats veröffentlicht, die Möglichkeiten für digitale Volksbegehren und Einwohneranträgen beleuchtet. Erhalten hat sie die Ergebnisbericht zur Machbarkeitsstudie „Projekt digitale direkte Demokratie“ über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Im Ergebnisbericht ist zu lesen, dass die Digitalisierung von direkter Demokratie nicht nur machbar ist, sondern die Verwaltung deutlich entlasten würde. Auch die allgemein zu erwartende steigende Nutzung der Onlineausweisfunktion bewertet der Bericht als positiv. Die Studie liegt der Innenverwaltung seit Juni 2020 vor. „Mehr Demokratie“ fordert die schnelle Umsetzung. (taz)
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