Kaum Korruption

JUSTIZ Die Staatsanwaltschaft stellte im vergangenen Jahr 111 von 127 Verfahren ein

Nur jeder achte Hinweis auf Korruption hat im vergangenen Jahr auch zu einer Verurteilung geführt. Das geht aus dem neuesten Bericht der Zentralstelle „Korruptionsbekämpfung“ des Landes hervor. Von 127 im Jahr 2011 behandelten Verfahren stellte die Staatsanwaltschaft 111 ein. Der Chef der Zentralstelle, Rüdiger Reiff, führte das zum einen auf eine mangelnde Beweislage, zum anderen aber auch auf haltlose Vorwürfe zurück. „Ein Großteil der Hinweise ist aus der Luft gegriffen“, sagte Reif in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung, wo der Jahresbericht Thema war

Als begründet erwies sich Reif zufolge hingegen der Verdacht, dass Kreuzberger Fahrlehrer und TÜV-Prüfer Führerscheine ohne erfolgreiche Fahrprüfung verkauften. Dabei sei es zu bis zu vierjährigen Haftstrafen gekommen. Zudem mussten 1.500 Neu-Führerscheininhaber ihren Schein wieder abgeben.

Für Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) arbeiten „unsere Behörden weitestgehend korruptionsfrei“. Die Fallzahlen seien zwar gering, „aber solche Dinge muss man im Keim ersticken“. Über einen Vertrauensanwalt können Bürger seit Ende 2011 auch anonym Hinweise auf Korruption geben (www.vertrauensanwalt.com).

Zu den Aufgaben der Antikorruptionskämpfer gehört außerdem Aufklärung im gesamten Verwaltungsapparat. Beamte sollten in der „Nach-Wulff-Ära“, wie Reiff in Anspielung auf den nach Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Exbundespräsidenten sagte, größere Klarheit haben, wann sie ein Geschenk annehmen dürfen. Bis Jahresende will die Innenverwaltung dazu laut Heilmann eine Handreichung liefern. STA