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Wohnungswirtschaft sieht Sozialwohnungen in Gefahr

Angesichts schlechter Rahmenbedingungen sieht die Wohnungswirtschaft in Bremen und Niedersachsen den Bau von Sozialwohnungen in Gefahr. Der Mietwohnungsneubau hänge am seidenen Faden, teilte der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft am Mittwoch in Hannover mit. Zahlreiche Wohnungsunternehmen bewerteten die aktuelle Geschäftslage als schlechter oder deutlich schlechter als im Vorjahr. Die rot-grüne Landesregierung hat im Koalitionsvertrag die Schaffung von 100.000 zusätzlichen Sozialwohnungen angekündigt. Dazu will das Land noch in diesem Jahr eine gemeinnützige Landeswohnungsgesellschaft gründen. (dpa)

Bremer Grüne wollen Böllern verbieten

Die Bürgerschaftsfraktion der Bremer Grünen will ein bundesweites Böllerverbot erreichen. Per Bundesratsinitiative soll sich der Bremer Senat dafür einsetzen, die an Silvester geltenden Ausnahmen für privates Feuerwerk und für den Verkauf von Böllern aufzuheben, teilte die Grünen-Fraktion am Mittwoch mit. Ein entsprechender Antrag sei vom Fraktionsvorstand beschlossen worden. Als Ersatz könnten professionelle Licht- und Feuerwerkshows angeboten werden. Sollte das bundesweite Verbot nicht erreicht werden, sollten Kommunen zumindest die Möglichkeit erhalten, nach eigenem Ermessen privates Feuerwerk im öffentlichen Raum zu untersagen, hieß es weiter. (dpa)

SPD und SSW wollen Akten zu Großkliniken einsehen

Im Streit um Großinvestitionen in Krankenhäuser in Schleswig-Holstein wollen SPD und SSW Akten einsehen. Dabei geht es um Entscheidungen seit 2019 für die Imland-Kliniken in Rendsburg und Eckernförde, die Regio-Kliniken im Kreis Pinneberg sowie die Sana-Kliniken Lübeck, wie die Oppositionsfraktionen am Mittwoch mitteilten. Der Antrag werde in die nächste Sitzung des Sozialausschusses eingebracht. „Großprojekte wie der Neubau des Zentralklinikums im Kreis Pinneberg und der Ersatzbau für die Lübecker Sana-Kliniken brauchen Planungssicherheit, um tatsächlich bis 2030 realisiert werden zu können“, argumentierten für die SPD Gesundheitsexpertin Birte Pauls und Finanzpolitikerin Beate Raudies. Die Krankenversorgung sei zu wichtig und sensibel, „um am Pokertisch der schwarz-grünen Regierung verramscht zu werden“. (dpa)

Umwelthilfe klagt gegen LNG-Terminalschiff

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen die Betriebsgenehmigung und wasserrechtliche Erlaubnis des schwimmenden LNG-Terminalschiffs „Höegh Esperanza“ in Wilhelmshaven Widerspruch eingelegt. Dem Betreiber der Anlage für Flüssigerdgas, Uniper, sei eine Betriebsgenehmigung bis 2043 sowie die unbefristete Erlaubnis zur Einleitung von jährlich Dutzenden Tonnen umweltschädlichen Chlors in das Wattenmeer erteilt worden, teilte der in Hannover ansässige Verein am Mittwoch mit. Das ­niedersächsische Umweltministerium sieht der Klage gelassen entgegen. Die Einleitungen unterschritten zum Teil deutlich die Grenzwerte. Die DUH forderte die Behörden auf, sich an Umweltgesetze zu halten und die Betriebsgenehmigung des Terminalschiffes mit den rechtlich verbindlichen Pariser Klimazielen in Einklang zu bringen. Dafür müsse die Betriebsgenehmigung für die „Höegh Esperanza“ bis höchstens Ende 2032 beschränkt werden. Das Säuberungsverfahren mit Chlor an Bord sei veraltet und müsse durch umweltverträgliche Verfahren ersetzt werden. (epd)