PDS: Haushalt mit dem Rasenmäher

KÖLN taz ■ Die PDS-Gruppe im Kölner Stadtrat kritisiert den neuesten Haushaltsentwurf des Kämmerers als unsozial und teilweise im Widerspruch zu Ratsbeschlüssen. CDU und SPD „fahren auf einem großen Rasenmäher quer durch die Stadt“, kritisierte PDS-Ratsherr Jörg Detjen. So würde für flankierende soziale Maßnahmen nach Hartz IV wie Schuldnerhilfe, Suchtberatung und psychosoziale Dienste viel zu wenig Geld veranschlagt. Dadurch kämen langfristig zusätzliche Kosten auf die Stadt zu, weil „einige tausende Personen nicht mehr arbeitsfähig sein“ werden, fürchtet er.

Für problematisch hält der PDS-Ratsherr auch die Finanzierung des Kölner Arbeitslosenzentrums KALZ aus Geldern der ARGE, „weil das KALZ ein unabhängiger Träger bleiben muss“. Bislang bekam das KALZ seine Gelder unter anderem von der Stadt Köln. Deren Anteil soll nun von der ARGE, der Arbeitsgemeinschaft der Stadt mit der Arbeitsagentur, übernommen werden, ebenso wie die städtischen Zuschüsse für den Vingster Treff und die Müllemer Wäsch- und Kochwiever.

Zudem fordert die PDS, dass die Stadt Köln die Kürzungen des Landes NRW bei der Schulbuchkostenerstattung ausgleicht. Ab dem Schuljahr 2007/2008 sind die Landeszuschüsse an Sozialhilfeempfänger für Schulbücher gestrichen. „Immer mehr Eltern können die steigenden Ausgaben für Bücher, Klassenfahrten, Klassenkassen und so weiter nicht mehr bewältigen“, begründet der sozialpolitische Sprecher der PDS, Michael Kellner, den Vorschlag, der am 5. Juli in die Beratungen des Stadtrats eingebracht werden soll.

Unverständlich ist nach Ansicht der PDS zudem, dass der Kämmerer die Grundsatzabteilung für Ausbildung im Personalamt der Stadt auflösen will. Ohne diese für die städtische Ausbildungsberatung zuständige Stelle „beraubt sich die Stadt eines wichtigen Instruments“ für den Erfolg der Ausbildungsplatzoffensive der Stadt Köln, so Detjen. Auch die kürzlich im Rat beschlossene verstärkte Schaffung von städtischen Ausbildungs- und Praktikumsplätzen werde durch diesen Vorschlag konterkariert. SUG