taz intern

Wir sind Hilfs-verfassungsrichter

BERLIN | Unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath wurde gestern im Stuttgarter Landtag zum stellvertretenden Mitglied des Staatsgerichtshofs (StGH) gewählt. Er ist damit quasi „Hilfsverfassungsrichter“ von BaWü. Der Staatsgerichtshof hat bisher wenig zu tun und ein stellvertretendes Mitglied noch viel weniger. Rath kann also weiter mit vollem Einsatz für uns schreiben. Mit gewisser „Sorge“ sehen wir, dass Grün-Rot ab 2013 eine Landesverfassungsbeschwerde einführen will. (taz)