NRW wächst über sich hinaus

Das Land NRW bekommt von Niedersachsen 1,5 Hektar Land geschenkt. Preußisch-Oldendorf darf sich bald über ein Gewerbegebiet auf einem ehemaligen Tanklager der Bundeswehr freuen

VON ELMAR KOK

Die Stadt Preußisch-Oldendorf im Landkreis Minden-Lübbecke am Wiehengebirge erhält von Niedersachsen ein Stück Land. Auf dem Gebiet zwischen den Bundesländern, das der Bundeswehr ehemals als Tanklager diente, soll nun Gewerbe angesiedelt werden. Die Wirtschaftsförderer aus Preußisch-Oldendorf freuen sich über das geplante Gewerbegebiet, das niedersächsische Innenministerium glaubt, „ein munitionsverseuchtes Gelände“ abgegeben zu haben.

Seit 1999 habe sich die Gemeinde um das Gelände bemüht, sagt Heinrich Fangmeyer, Wirtschaftsförderer der Stadt Preußisch-Oldendorf. Die Stadt am nordöstlichen Rand Nordrhein-Westfalens benötigt nun nur noch die Zustimmung der Innenministerien der beiden Bundesländer, um das insgesamt 15.682 Quadratmeter große Gelände als Gewerbegebiet ausweisen zu können. Das niedersächsische Parlament wird der Gebietsabtretung wohl zustimmen. „Möglicherweise wird das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet“, sagt Klaus Engemann, Sprecher des niedersächsischen Innenministeriums.

Dann hat für die Wirtschaftsförderer vom Wiehengebirge eine sechsjährige Planungszeit ein Ende gefunden. Denn die Zuständigkeiten für das ehemalige Bundeswehrgelände wechselten seit 1999 beständig. Bei der Vermarktung des Geländes habe es von Seiten des Besitzers immer Schwierigkeiten gegeben, was die Zuständigkeit angeht, sagt Fangmeyer.

Zeitweise ist das Bundesvermögensamt, dann die unter dem ehemaligen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping gegründete „Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH“ (g.e.b.b.) zuständig gewesen. Später dann musste sich die Oberfinanzdirektion Köln um die Vermarktung des Geländes kümmern. Momentan ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zuständig, eine Anstalt öffentlichen Rechts, die per Gesetz zum 1. Januar 2005 aus der Bundesvermögensverwaltung hervorgegangen ist. Die g.e.b.b. hat aus dem Gelände nichts gemacht. „Wir haben die Tanks von der Bundeswehr verkauft“, sagt Gert Philipps von der g.e.b.b. in Köln. Das Gelände sei dann „an die BIMA zurückgegangen“, sagt er. Aber BIMA dürfe man zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht sagen, „da ist noch ein Rechtsstreit wegen der Namensgebung anhängig“. Ein Mitarbeiter der BIMA in Bonn sagt, seitdem der Bund die Vermögensverwaltung privatisiert habe, wisse niemand, wer für was zuständig sei. Die Verwaltungsstelle nenne sich nun Facility Management, es könne aber auch sein, dass die neu geschaffene Portfolio-Abteilung für das Tanklager zuständig sei. Genaues wisse man nicht, „wir sind Anfang des Jahres total zerhackt worden“.

Philipps von der g.e.b.b. glaubt, die Gemeinde Preußisch Oldendorf sei selbst schuld daran, dass der Gewerbepark nun schon seit 1999 auf sich warten lasse. „Es kann nämlich sein, dass die Gemeinde den Antrag für das Gelände bei der Wehrverwaltung gestellt hat“, sagt er. Dann könne die g.e.b.b. natürlich nichts davon wissen und das Gelände „bleibt planungstechnisch ein weißer Fleck“.

Dass das passiert, möchte Wirtschaftsförderer Fangmeyer für die Gemeinde Preußisch-Oldendorf gerne verhindern „und deshalb wollen wir bei der Vermarktung helfen“. Ob es eventuell Fördergelder für die Umwandlung von ehemals militärisch genutzter Flächen zu Gewerbegebieten gebe, weiß Fangmeyer nicht. „Produktionsbetriebe sollen hier angesiedelt werden“, sagt er. Darauf hofft auch der Bürgermeister der angrenzenden niedersächsischen Gemeinde Bad Essen, Günter Harmeyer (CDU), denn „die Ansiedlung von Gewerbe, das würde auch Arbeitsplätze für uns in Niedersachsen bedeuten“.