Ideen für neues Bleiberecht

AUSLÄNDERPOLITIK Niedersachsen will bestimmten Flüchtlingen dauerhaften Aufenthalt ermöglichen

Niedersachsen will im Juni eine Bundesratsinitiative für ein neues Bleiberecht für ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland starten. Dabei sollen Integrationsbemühungen von Flüchtlingen belohnt werden, teilte das Innenministerium mit. Die Landesregierung stimmte dem Plan von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Dienstag zu.

Kern des Modells ist, dass Flüchtlinge, die bislang ihre Herkunft verschleiert haben, nach vierjähriger Duldung ihre Identität freiwillig offenlegen und bei der Beschaffung von Pässen mitwirken sollen. Im Gegenzug sichern ihnen die Behörden für zunächst zwei Jahre einen Abschiebeschutz zu, der zu dauerhaftem Aufenthaltsrecht führen kann.

Nach Schünemanns Konzept müssen sich die Ausländer dafür bereit erklären, einen Integrationskurs zu absolvieren, ihr Deutsch zu verbessern und sich um Arbeit bemühen. Haben sie das getan und für mindestens ein Jahr ihren Lebensunterhalt vollständig selbst gesichert, können sie für ein weiteres Jahr ein Aufenthaltsrecht auf Probe und danach bei guter Integration ein dauerhaftes Bleiberecht bekommen.  (epd)