Flughafen Gaza erhält Starterlaubnis

Konkrete Ergebnisse bei Treffen von Israels Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas: Wiedereröffnung des Flughafens von Gaza, Räumung zweier Städte im Westjordanland in Aussicht gestellt

AUS JERUSALEM SUSANNE KNAUL

Israel erlaubt den Palästinensern, ihren vor vier Jahren zerstörten Flughafen in der Stadt Gaza wieder in Betrieb zu nehmen. Ministerpräsident Ariel Scharon erteilte dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas bei einem Gipfelgespräch am Dienstag die Erlaubnis, die Vorbereitungen zur Wiedereröffnung des Flughafens einzuleiten, wie der israelische Rundfunk am Dienstag berichtete.

Außerdem stellte Scharon den Palästinensern in Aussicht, zwei weitere Städte im Westjordanland – Bethlehem und Kalkilia – innerhalb von zwei Wochen zu räumen, wie nach dem mehr als zweistündigen Gespräch in Jerusalem verlautete. Fast 30.000 Palästinenser sollen wieder eine Arbeitserlaubnis in Israel erhalten. Als Bedingung wurde jedoch genannt, dass Abbas die militanten Kräfte in den eigenen Reihen unter Kontrolle bringt.

Gewalttätige Zwischenfälle in den letzten Tagen ließen die Erwartungen beider Seiten zunächst eher bescheiden bleiben. Dem israelischen Regierungschef hatte der Islamische Dschihad noch am Vortag, als eine junge Palästinenserin mit zehn Kilogramm Sprengstoff am Körper den Grenzkontrollpunkt Erez erreichte, das passende Argument geliefert, von Gesten an die Palästinenser vorläufig abzusehen.

Beide Seiten kommen sich näher, wenn es um die Koordination des israelischen Abzugs aus dem Gaza-Streifen und dem nördlichen Westjordanland geht. Im Rahmen des Besuchs von US-Außenministerin Condoleezza Rice wurde diese Woche die bilaterale Einigung über einen Abriss der zurückgelassenen Siedlerhäuser bekannt.

Die Übergabe mehrerer Städte unter palästinensische Sicherheitskontrolle, eine weitere Gefangenenamnestie sowie die Räumung von Straßenblockaden standen auf der Agenda des Palästinenserpräsidenten, während für Scharon die Verletzung des vereinbarten Waffenstillstandes höchste Priorität hatte. Der israelische Regierungschef beharrt trotz der jüngsten Übergriffe, bei denen zwei Israelis ums Leben gekommen waren, auf eine Umsetzung des Abzugsplans entsprechend der festgelegten Frist. Allerdings machte er gegenüber den Palästinensern wiederholt klar, dass Israel gegen die militanten Islamisten vorgehen werde, sollten die palästinensischen Sicherheitskräfte es nicht tun.

Die israelische Armee hat bereits grünes Licht für Operationen gegen den Islamischen Dschihad im Westjordanland. Darunter auch die Exekution potenzieller Terroristen, was in der Vergangenheit zu Eskalation und internationaler Kritik führte. Scharon knüpfte ferner alle politischen Schritte nach dem Abzug an das völlige Ende von Gewalt und Hetze sowie die Auflösung der Infrastruktur aller militanten Widerstandsgruppen.

Abbas strebt anstelle einer offenen Konfrontation eine Integration der Kämpfer in die eigenen Sicherheitsreihen ein. Gegenüber der „Stimme Israels“ kündigte Sakaria Sbeidi, Chef der Fatah-nahen Al-Aksa-Brigaden in Dschenin, gestern an, dass er und seine Männer fortan Uniform tragen. Sbeidi, der über Jahre auf der israelischen Fahndungsliste stand und mehrmals verhaftet worden war, verpflichtete sich zu dem Waffenstillstand, gleichzeitig rechtfertigte er die jüngsten Übergriffe des Dschihad, der nur auf die „israelische Aggression“ reagiere.