: Kostet ein Abschied 10.000 Euro?
Abschiedsfeiern von Staatsbediensteten sind schon allein zur Kundenpflege nötig, meint der Finanzsenator. Wie teuer können sie angesichts der Haushaltsnotlage sein?
Bremen taz ■ Was ist dem Bremer Senat die Verabschiedung von langjährigen Mitarbeitern in Verwaltung und Staatsbetrieben Wert? Das wollten die Grünen in der Bürgerschaft von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) wissen. „Öffentliche Mittel dürfen nur in begrenztem Umfange und nur dann in Anspruch genommen werden, wenn vom Haushaltsgesetzgeber Mittel für Repräsentationsaufwand bereitgestellt worden sind“, erklärte Nußbaum im Parlament.
Hintergrund ist die Verabschiedung des Geschäftsführers der Bremer Parkraumbewirtschaftungs- und Management GmbH (Brepark), Peter Rienäcker im Mai dieses Jahres. 4.650 Euro Staatsgeld seien für die rund 300 Gäste an Speisen und Getränken ausgegeben worden. Dazu kommen 145 Euro für den Ordnerdienst in der Gaststätte „Alex“, die allerdings als Gebäude der Brepark mietfrei genutzt werden konnte, erklärte Nußbaum im Parlament. Eine endgültige Abrechnung liege noch nicht vor. „Die weiteren Amüsements werden später abgerechnet“, so der Finanzsenator.
Politiker aller Parteien sind nicht generell gegen die Feiern auf Staatskosten. Interne Beobachter gehen aber davon aus, dass die Kosten mehr als doppelt so hoch sein werden wie die von Nußbaum als vorläufig genannte Summe. Unklar ist, ob der von Radio Bremen engagierte Moderator noch entlohnt werden muss. Auf jeden Fall muss jedoch die Gage des Kaffeehaus-Orchesters beglichen werden, die vermutlich im vierstelligen Euro-Bereich liegt. Besondere Brisanz bekommt die Feier durch die Verabschiedung des Leiters der Zentralverwaltung bei der Sozialsenatorin: Der hatte sein Fest privat bezahlt. ky
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
