: Druck auf Ampel
Länder fordern mehr Geld für geplante Entlastungsmaßnahmen
Die 16 MinisterpräsidentInnen der Länder stellen neue Finanzforderungen an den Bund. Als Antwort auf das Entlastungspaket der Ampelkoalition, das die Länder mit rund 20 Milliarden Euro belasten würde, besprachen sie sich dazu am Mittwoch auf einem Treffen in Berlin. Das ursprünglich mit Kanzler Olaf Scholz vorgesehene Spitzentreffen war wegen dessen Corona-Erkrankung auf den 4. Oktober verschoben worden. Die Länder beklagten, dass der Bund ohne Absprache mit ihnen teure Entlastungen wie die Dämpfung der kalten Progression oder die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gas beschlossen habe. Die Länderfinanzminister hatten schon zuvor einstimmig beschlossen, dass der Bund etwa für die Regionalisierungsmittel im öffentlichen Nahverkehr mehr zahlen soll. Der Bund solle zudem die Kosten für den erweiterten Kreis von Berechtigten beim Wohngeld und für die Krankenhausfinanzierung übernehmen. Daneben dringen die Länder wegen der steigenden Flüchtlingszahlen darauf, dass der Bund auch hier den Kommunen unter die Arme greift. Erschwerend kommt hinzu, dass im 3. Entlastungspaket der Ampel die Hilfen für Unternehmen wegen der hohen Energiepreise noch nicht beschlossen wurden. (dpa, rtr)
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