Ampel ohne Vorratsdaten

SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Das Land werde im Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ablehnen, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner. Er galt bislang als Befürworter, die Grünen lehnen eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten ab. Mit dem Nein könnte SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig als Ministerpräsident auch für die Piraten wählbar sein, die so die knappe Einstimmenmehrheit des Dreierbündnisses verstärken würden. (dpa)