: Neuer Auftritt, alte Positionen
UMWELTPOLITIK Bei seiner ersten Pressekonferenz geht der neue Umweltminister Peter Altmaier auf Distanz zum Vorgänger Norbert Röttgen. Sein Programm soll schnell stehen
AUS BERLIN MALTE KREUTZFELDT
Ob das wirklich ein Versehen war? Bei der Aufzählung seiner Amtsvorgänger, an deren Arbeit er anknüpfen wolle, ließ der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier bei seiner ersten Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin ausgerechnet seinen glücklosen Vorgänger Norbert Röttgen (beide CDU) aus. Nachdem er über sein Lieblingsmedium, den Kurznachrichtendienst Twitter, auf den Fauxpas aufmerksam gemacht wurde, holte er die Würdigung des von der Kanzlerin aus dem Amt Entlassenen zwar schnell nach. Doch eine Distanzierung vom umstrittenen Vorgänger war dennoch bei vielen Aussagen spürbar.
Während Röttgens Auftritte oft als abgehoben wahrgenommen wurden, betonte Altmaier, er wolle „nicht jeden Tag im Weltrettungsmodus“ auftreten und lege Wert darauf, die Energiewende so zu erklären, „dass normale Menschen sie verstehen“. Während die Führungsebene des Hauses unter Röttgen als abgeschottet und kontrollsüchtig galt, erklärte Altmaier, er strebe „ein möglichst hohes Maß an Transparenz“ an und wolle „intensive Gespräche mit Umweltverbänden“ führen.
Und auch die Begründung für seinen an diesem Freitag geplanten Besuch des maroden Atommüll-Endlagers Asse, nämlich dass es „sehr wichtig“ sei, sich als Umweltminister dort „sehr früh“ selbst ein Bild zu machen, wurde als Kritik an Röttgen verstanden: Der war erst erst nach zweieinhalb Jahren in dem einsturzgefährdeten Bergwerk aufgetaucht und hatte mit Unkenntnis geglänzt. Beim Thema Asse wurde Altmaier auch inhaltlich konkreter: Zu den kürzlich bekannt gewordenen Szenarien des Bundesamts für Strahlenschutz, wonach eine Bergung des Atommülls möglicherweise erst 2036 beginnen soll, sagte er, dass er eine Beschleunigung dieses Prozesses anstrebe.
Eher langsamer könnten hingegen die Verhandlungen mit Opposition und Bundesländern über einen Neustart der Endlagersuche verlaufen: Während Röttgen angekündigt hatte, dass nur noch ein weiteres Treffen notwendig sei, um vor der Sommerpause einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen, wollte Altmaier sich auf die Zahl der Sitzungen und einen konkreten Zeitplan nicht festlegen. Streit gab es noch darum, wie der Standort Gorleben behandelt wird und welche Rolle das Bundesamt für Strahlenschutz im weiteren Prozess spielen wird. Auch bei weiteren drängenden Fragen, etwa nach einem möglichen Kompromiss zur Solarförderung oder der Verschärfung der EU-Klimaziele, blieb Altmaier vage. Konkrete Inhalte und Zeitpläne will er noch vor der Sommerpause in einem Zehn-Punkte-Plan präsentieren.
Keinen Zweifel ließ Altmaier derweil an der Umsetzung der Energiewende aufkommen: Die Umstellung auf erneuerbare Energien sei „richtig und notwendig“, Solarenergie habe „langfristig das größte Potenzial“, Klimaschutz sei für ihn persönlich „ein Herzensanliegen“ und der Abschied von der Kernenergie „definitiv und endgültig“. Personelle Konsequenzen hat diese Überzeugung allerdings nicht: Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit bleibt auch unter Altmaier der ehemalige Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer, der früher den Betreiber der Asse vertrat und im Auftrag der Energiekonzerne für möglichst lange Atomlaufzeiten kämpfte.