das wichtigste Steuern bleiben oben

Gespräche zwischen Regierung und Opposition zur Senkung der Unternehmensteuer gescheitert

BERLIN dpa ■ Die beim Jobgipfel von Regierung und Union vor drei Monaten vereinbarte Senkung der Unternehmensteuern ist gescheitert. SPD, Grüne und Union konnten sich gestern nicht auf die Senkung des Körperschaftsteuersatzes und eine Reform der Erbschaftsteuer einigen. Das teilten Finanzexperten beider Seiten nach Abschluss der Expertengespräche mit.

Auch die neuen Vorschläge von SPD und Grünen zur Finanzierung der Körperschaftsteuersenkung von 25 auf 19 Prozent wurden von der Union als unzureichend abgelehnt. SPD-Finanzexperte Jörg-Otto Spiller warf der Union vor, keine Bereitschaft für eine Verständigung gezeigt zu haben. Heinz Seiffert (CDU) kritisierte, die SPD habe zuletzt sowohl bei der Körperschaftsteuersenkung als auch bei der Erbschaftsteuer neue Forderungen gestellt.

Seiffert sagte, selbst wenn die Union jede politische Kritik an den rot-grünen Vorschlägen beiseite lasse und sie akzeptierte, fehlten zu einer vollständigen Gegenfinanzierung noch weit über eine Milliarde Euro. Darin sei sogar ein Zugeständnis enthalten, eine Selbstfinanzierung in gewisser Höhe zu akzeptieren. Weitere Vorschläge hätten aber weder SPD noch Grüne gemacht.

Spiller und Seiffert sind Berichterstatter ihrer Fraktionen für den Finanz- und Steuerbereich. Diese Fachleute stellen in der Regel die entscheidenden Weichen für mögliche Kompromisse. Fällt ihr Votum negativ aus, besteht so gut wie keine Chance mehr auf eine Einigung im Bundestag. Diese wäre aber Voraussetzung dafür, dass das Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode vor der geplanten Neuwahl Mitte September verwirklicht werden könnten.