Der Fall Condé vor Gericht

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) verhandelt am 20. Juni erneut über den Freispruch eines Polizeiarztes, der im Dezember 2004 Laya Condé ein Brechmittel eingeflößt hatte, um ihn zum Erbrechen verschluckter Drogen zu bringen. Der Mann aus Sierre Leone war während der Prozedur ins Koma gefallen und später gestorben. In einem ersten Prozess war der Arzt 2008 freigesprochen worden, dieses Urteil hatte der BGH wegen unzureichender Beweisführung jedoch kassiert. Auch bei der Neuauflage des Verfahrens gab es einen Freispruch. Gegen beide Urteile legte die Mutter Condés Revision ein.

Zu wenig Schulen

Rund ein Viertel der SchülerInnen in Bremen besuchen gebundene Ganztagsschulen mit verpflichtendem Nachmittagsunterricht. Damit liegt das Land hinter Sachsen auf Platz zwei, bundesweit sind es nur 12,7 Prozent. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Insgesamt hinkt Bremen beim Ausbau der Ganztagsschulen allerdings hinterher. Im Schuljahr 2010/11 machten 35,4 Prozent der Schulen Nachmittagsangebote, bundesweit war es bereits mehr als jede zweite. Um jedem Schüler den Zugang zu einer gebundenen Ganztagsschule zu ermöglichen, müsste Bremen laut Bertelsmann-Stiftung 78 Millionen Euro pro Jahr aufbringen.

Mr. „1.000 Missstände“

Die Bürgerschaft hat eine Entlassung von Gesundheitsstaatsrat Joachim Schuster (SPD) abgelehnt. Die CDU-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag damit begründet, dass Schuster zu wenig zur Lösung der Keim-Probleme im Klinikum-Mitte unternommen habe. Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen sowie die oppositionelle Linke stimmten gegen den Antrag. Alle Redner betonten jedoch, Schuster habe bei seiner Befragung im Untersuchungsausschuss falsch reagiert, als er auf ein bis dahin unbekanntes Gutachten zu Hygienemängeln angesprochen wurde. Für die Äußerung, es gebe „tausende Missstände auf der Welt“, hatte er sich am nächsten Tag entschuldigt.

Grüne Einigkeit

Die Grüne Jugend freut sich über ein „Einlenken“ der Grünen-Fraktion im Streit um die Zivilklausel. Nach intensiven Debatten habe sich die Bürgerschaftsfraktion dazu durchgerungen, eine Aufnahme der Zivilklausel ins Landeshochschulgesetz zumindest zu prüfen. Das sei ein „längst überfälliger Schritt“.

Giovanna ist Oberbirgitte

Mutter Giovanna leitet nun das Birgittenkloster im Schnoor. Die 34-jährige Mexikanerin ist Nachfolgerin von Gründungsschwester Walburga, die gestern Richtung Rom abreiste. Sechs Nonnen leben in dem ersten nach der Reformation in Bremen gegründeten Kloster.  (taz, dpa)