Senator entsetzt Sozis

Die Sozialdemokraten wollen mehr Wettbewerb beim Verkauf des Grundstücks am Bredenplatz und erhoffen sich höhere Einnahmen

bremen taz ■ Die SPD macht nicht mit. „Ich war entsetzt von der Senatsvorlage und gehe davon aus, dass sie zurückgezogen wird“, sagt Parteichef Carsten Sieling, der gleichzeitig baupolitischer Sprecher seiner Bürgerschaftsfraktion ist. Sauer ist er über die Pläne von Wirtschaftssenator Jörg Kastendiek (CDU), der den Verkauf des Grundstücks am Bredenplatz an die Bietergemeinschaft Zechbau/Grosse weiterführen will. Sieling fordert Wettbewerb und eine neue Ausschreibung, um „das beste für die Stadt herauszuholen“. Es sei nicht zu akzeptieren, dass die Stadt 2,6 Millionen Euro für das Grundstück bekomme, die in der Gründung befindliche Betreibergesellschaft Altstadt mbH für den Bau eines Hotels aber 2,5 Millionen Euro an Fördergeldern kassieren wolle.

Diese Gelder können nur kleine Unternehmen beantragen. Ob die Altstadt mbH tatsächlich ein solches Unternehmen ist und wie viel von Zechbau/Grosse in dem Unternehmen steckt, ist unklar. Klar ist nur, dass das noch zu bauende Hotel von einer Hotelmanagerin betrieben werden soll, die ihr Geld im Moment noch bei der Atlantic-Gruppe verdient – betrieben von Zech. Die Frau hafte mit ihrem gesamten Vermögen, hieß es.

Ulrike Hiller, SPD-Fraktionssprecherin im Beirat Mitte, ist davon überzeugt, dass es sich bei den beiden Unternehmen um eine „wirtschaftliche Gruppe“ handelt. Diese käme für die Bewilligung der Fördergelder nicht in Frage. In einem ausführlichen Brief an die den Verkauf organisierende Bremer Investitionsgesellschaft (BIG) fragt sie darüber hinaus, ob die Summe der Fördergelder korrekt berechnet ist. Ulrike Hiller zweifelt an, dass Hotels besondere Struktureffekte für die Stadt brächten, das besage eine Richtlinie. Dazu komme, dass die Altstadt mbH die Zuschüsse schon beantragt hatte, als noch gar nicht feststand, dass sie den Zuschlag bekommen würde, ergänzt Carsten Sieling.

Wenn aber die Altstadt mbH ein unabhängiges Unternehmen sei, dann seien die Argumente des Senats für einen freihändigen Verkauf „inkonsistent“. Der Hotelbetreiber sei dann ein „fremder Dritter“. BIG und Wirtschaftsbehörde hatten jedoch immer argumentiert, dass ein Käufer auch in der Lage sein müsse, einen Betreiber zu präsentieren – etwas das dem Erstkäufer Riggers in zwei Jahren nicht gelungen war. Daraufhin war der Kaufvertrag „rückabgewickelt“ worden.

„Wir brauchen jemanden, der in der Lage ist, so ein Projekt auch umzusetzen“, sagt der Vorsitzende der BIG-Geschäftsführung Ulrich Keller. Grosse/Zechbau seien dazu in der Lage. Wenn Senat und Bürgerschaft jedoch eine Neuausschreibung wünschten, würde die BIG dies selbstverständlich übernehmen. Im übrigen sei das Verfahren völlig korrekt, die EU würde die Vergabe der Fördergelder genau prüfen – auch, ob es sich bei Grosse/Zechbau und Altstadt mbH um eine „wirtschaftliche Gruppe“ handelt. Letztlich könne darüber nur das Wirtschaftsressort Auskunft geben. Doch dort wollte sich gestern niemand äußern. ky