Finanzsenator: Sarrazin handelte bei Pachtvertrag korrekt

GOLFCLUB Ulrich Nußbaum entlastet nach Aktenprüfung seinen Vorgänger. Staatsanwalt ermittelt weiter

Der aktuelle Finanzsenator hat seinen Vorgänger in der Debatte um den Golfclub Wannsee entlastet. „Korrekt“ sei der 2008 zu Zeiten des heutigen Bundesbänkers Thilo Sarrazin entstandene Erbpachtvertrag zwischen dem Land und dem Verein, sagte Ulrich Nußbaum nach sechswöchiger Aktenprüfung. „Ich kann aus den Unterlagen keinen Vermögensschaden ableiten.“ Die Staatsanwaltschaft ermittelt ungeachtet dessen weiter wegen Untreue gegen Sarrazin.

Ende Juli waren Vermutungen aufgekommen, dem Land könnten bei dem Geschäft mit dem Golfclub 3 Millionen Euro durch die Lappen gegangen sein. Sie beruhten auf inzwischen nicht mehr aktuellen Überlegungen des Clubs, seine Gemeinnützigkeit aufzugeben. Ohne Gemeinnützigkeit aber hätte der Verein nach Meinung von Kritikern nicht den für Sportvereine üblichen günstigen Pachtzins bekommen dürfen, sondern doppelt so viel zahlen müssen. Sarrazin erklärte schon im Juli dazu: Nicht die Gemeinnützigkeit, sondern allein die sportliche Nutzung sei ausschlaggebend für die Preisgestaltung gewesen.

Damit hat Sarrazin laut Nußbaum bloß eine seit 1979 geltende Praxis fortgesetzt: „Der Kollege hat auf der Basis geltender Bestimmungen gehandelt.“ Vor 30 Jahren ging es angesichts steigender Grundstückspreise darum, für sportliche, soziale und kulturelle Zwecke günstige Bedingungen zu bieten – unabhängig davon, ob es um kommerzielle oder gemeinnützige Nutzung ging. Gültig oder nicht – Nußbaum gefällt diese Praxis nicht. Er will sich an anderen Städten orientieren und künftig differenzieren: „Es kann nicht egal sein, ob eine Nutzung gemeinnützig oder kommerziell ist.“

Der Senator kündigte auch einen anderen Umgang mit dem Abgeordnetenhaus an. Oppositionspolitiker hatten Sarrazin 2008 vorgeworfen, den Vertrag mit dem Golfclub hinter dem Rücken des Parlaments eingetütet zu haben. Sie lobten jetzt Nußbaums Vorgehensweise, hielten die Angelegenheit aber noch nicht für aufgeklärt.

Für den Grünen Jochen Esser und den CDU-Abgeordneten Florian Graf ist weiterhin unklar, warum sich das Land 2008 überhaupt auf eine neue Vereinbarung einließ, obwohl es noch einen bis 2014 laufenden Vertrag gab. Graf: „Wir warten mit Interesse auf das Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.“ STEFAN ALBERTI