wortwechsel: Die Verantwortung der Politiker für ihr Handeln

Schröder, Merkel, Scholz: Sie haben Entscheidungen getroffen, deren Auswirkungen wir heute spüren. Was wird die künftige NRW-Koalition zu den Atomtransporten entscheiden?

Die Kuh steht auf jeden Fall lieber auf der Weide Foto: imago

Pupsende Kühe

„Weidehaltung: besser für Umwelt und Tierwohl“,

taz vom 13. 5. 22

Der Titel dieses Artikels ist begrüßenswert, aber inhaltlich werden neuere Perspektiven zur leidigen Diskussion über Methan Ausstöße nicht betrachtet. Bei dem in den Vormägen von Wiederkäuern erzeugten Methan handelt es sich um biogenes Methan, das sowieso schon im Umlauf ist und nicht zur weiteren Klimaerhitzung beiträgt. Zum anderen berücksichtigt die vom Thünen-Institut angewandte Methode, Klimagase in Bezug zu Produkteinheit (Milch oder Fleisch) zu setzen, weder die Auswirkungen auf das Gesamtökosystem noch weitere Umweltauswirkungen wie Bodiversitätsverlust, Antibiotikaresistenzen, Wasser- und Luftqualität, Tierwohl etc. Eine Institution wie das Thünen-Institut sollte diese Aspekte in die Beurteilung von Nutztierhaltungssystemen miteinbeziehen.

Ilse Köhler-Rollefson, Ober-Ramstadt

Wehrdienst und soziales Jahr

„Sondervermögen Demokratie“ und „Ein Armutszeugnis“

taz vom 18. 5. 22

Die Artikel zur Wiederbelebung des Kriegsdienstes beziehungsweise Einführung eines „sozialen Jahres“ und zur Studentenarmut stehen in einem engen Zusammenhang. Arme Studenten brauchen kein soziales Jahr, um die soziale Wirklichkeit zu begreifen. Bei mir waren es rund 200 ­D-Mark monatlich. Die reichten nicht. Mit Jobs wie Nachtschichten im Röhrenwerk bei Mannesmann, Aushilfsverkäufer für Silvesterknaller und Schlickschaufler in den Klärbecken des örtlichen Wasserwerks verdiente ich das Notwendige dazu. Wenn ein soziales Jahr, dann bitte eins speziell für unsere gehätschelten Bürgerkinder, denen ich zuschaute, wie sie in die Sommerferien fuhren. Keine Angst, liebe Bürger, nur eine allgemeine Dienstpflicht ist verfassungsrechtlich machbar. Die von Mathias Greffrath errechneten jährlichen Kosten für das soziale Jahr belaufen sich auf 15 Milliarden Euro. Damit ließe sich die rund 1 Million armer Schlucker an deutschen Hochschulen aus der akuten Armut holen. Solidarisches Denken und Handeln entstehen, wenn man sie selbst erfährt, nicht unter Zwang.

Udo Grönheit, Berlin

Schröder verliert Bundestagsbüro

„Altkanzler wird abgewickelt“,

taz vom 19.5.22

Eine große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Entscheidung des Bundestags, dem Altkanzler Gerhard Schröder die Ruhestandsprivilegien aufgrund seiner Putin-Nähe zu streichen. Meines Erachtens kommt jedoch seine Nachfolgerin, Angela Merkel, bei dieser Diskussion zu gut weg beziehungsweise teilweise überhaupt nicht vor. Mit seiner historischen Rede auf der Münchner Sicherheits­konferenz 2007 hat Wladimir Putin aus seinen wahren Absichten keinen Hehl gemacht. Man wollte offensichtlich nicht genau hinhören, weil das eigene Trugbild von einer nach dem Fall des Eisernen Vorhangs dauerhaft friedlichen Welt nicht getrübt werden sollte. Die westlichen Politiker können demzufolge nicht behaupten, von Putin hinters Licht geführt worden zu sein.

Der Ukraine hingegen war sich der ­Gefahr, die von dem imperialistischen ­Putin für das eigene Land ausgeht, bereits zum damaligen Zeitpunkt bewusst. Aus diesem Grund stellte sie im Jahr 2008 einen Aufnahmeantrag in die Nato. Auf das Betreiben der deutschen Bundeskanzlerin Merkel hin lehnte man den Beitritt der Ukraine zur Nato aus Rücksichtnahme gegenüber Putin letztendlich ab. Obwohl ­Putin spätestens mit der Annexion der Krim der Welt seine hässliche Fratze gezeigt hatte, verdienten die Sanktionen, die daraufhin gegen Russland verhängt wurden, nicht ihren Namen. Im Gegenteil. Nur zwei Jahre später winkte die ­deutsche Bundeskanzlerin Merkel den Bau der Gaspipeline Nordstream 2 durch und zementierte damit die große Abhängigkeit Deutschlands vom russischen Gas. Von Frau Merkel ist bis heute kein öffentliches Wort der Selbstkritik zu vernehmen.

Ich als Steuerzahler habe keinerlei Verständnis dafür, dass der Altkanzlerin Merkel im Kanzleramt ein Büro mit neun Angestellten zur Verfügung gestellt wird.

Alfred Kastner, Weiden

Lob für Interview

„Kiew entscheidet, aber Europa hat Einfluss“,

taz vom 14. 5. 22

Euer Interview mit Herfried Münkler am letzten Wochenende war mit das Beste, was ich zu diesem Thema bislang irgendwo lesen konnte. Kluge Fragen und kluge Antworten, die vieles ausleuchten, was in der sonstigen Berichterstattung unterbelichtet bleibt.

Wolfgang Harms, Ginsheim-Gustavsburg

CDU ist schuld

„Müder Scholz, provokanter Merz“,

taz vom 20. 5. 22

Vorweg: Seine mindestens fragwürdigen Erinnerungslücken im Zusammenhang mit dem organisierten Diebstahl der Steuermillionen machen Kanzler Scholz für mich als ernst zu nehmende Autorität unmöglich. Aber dass er sich die fehlende militärische Infrastruktur von der Union in Person von Hr. Merz als sein Versagen unterjubeln lässt, das finde ich doch äußerst unfair. Dass nämlich die Union im Verteidigungsministerium seit 2005 (!) dafür gesorgt hat, dass Deutschland der Ukraine und den Ringtauschpartnern schlicht nur Unbrauchbares anbieten kann, das sollte er Hr. Merz schon noch mal deutlich machen. Dass Deutschland hier blank dasteht, das hat die Union zu verantworten und nicht Hr. Scholz.

Carlo Schmidt, Stuttgart

Atomlager in NRW

„Jubelnde Königsmacherinnen“,

taz vom 16. 5. 22

Ob das vom Bund geplante gigantische Atom-Dauerzwischenlager in Würgassen am Standort des abgeschalteten AKW Gegenstand der Koalitionsverhandlungen in NRW wird? Oder die Atomfabrik in Gronau? Ende April gingen 700 Demonstrant(inn)en in Beverungen gegen diese intransparente Hinterzimmer-Fehlplanung auf die Straße und über die Weserbrücke zwischen Niedersachsen (Lauenförde) und NRW (Beverungen). Berichtet hat lediglich die Lokalpresse. Es sollen ja nur bundesweit massive Mengen von Atomtransporten klimaschädlich und logistisch unnötig transportiert werden. Entsteht hier ein „Bundes-Dauerzwischenlager“, um die überbordenden dezentralen Lager leeren zu können? Warten wir das nächste Jahrhunderthochwasser an der Weser ab, oder handeln wir proaktiv? Behaltet euren Schiet! Der daran hängende Schacht Konrad könnte schneller als man finanzrechnen kann zum nächsten teuren Asse-Skandal werden. Weggucken wird teuer. Arno Schelle, Fredelsloh

1. FC Bayern

„Die superdominanten Bayern müssen enteignet werden“,

taz vom 14. 5. 22

Es sind leider allzu wahre Worte die Herr Hamann da niederschreibt. Bayern feiert in dieser Saison seinen 10. Titel in Folge und mindestens genauso lange ist die Luft aus dem Fußball auf Bundesliga-, aber auch internationalerer Ebene raus. Zu früheren Zeiten hatten nicht nur mehrere Vereine die reelle Chance auf den Titel, dieser Sport lebte noch von aufgeregten und markigen Sprüchen der Spieler nach dem Spiel. Heute ist alles cool, reguliert und steril. Alle sagen das Gleiche, und dabei darf keiner etwa ein Wort zu viel sagen. Das Fass zum Überlaufen bringt für mich hierbei der Fakt, dass man für die Übertragung des Ganzen auch noch in mehrere teure Streaming- und/oder Pay- TV-Abos abschließen muss. Nein danke! Millionen Fußball Fans wünschen sich, dass die Entwicklung einmal wieder in eine andere, normalere Richtung geht.

Ullrich Herzau, Berlin