SPD gibt klein bei

GANZTAGSSCHULE Eltern sollen für ihre Kinder wohnortnah ein Halbtagsschulangebot erhalten

Im Streit um den neuen Ganztagsschul-Paragrafen geht die SPD jetzt auf ihre Kritiker ein. Sie will einem Änderungsantrag der FDP zustimmen, in dem es heißt: „Die Behörde stellt sicher, dass ein regional ausgewogenes Angebot an Halbtagsbeschulung in angemessener Entfernung zum Wohnort besteht.“ Wie berichtet, hatte Schulreformgegner Walter Scheuerl mit einem Volksentscheid gedroht, weil in dem von SPD-Schulsenator Ties Rabe vorgelegten Gesetzentwurf die Wahlfreiheit für Eltern fehle.

Der Antrag sei eine „Klarstellung“, sagt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Hamburgs Eltern entscheiden, wie viel Ganztagsschule sie wollen.“ An den konkreten Plänen, wonach ab dem nächsten Schuljahr 136 Grundschulen ein Ganztagsangebot bieten, ändere sich dadurch nichts. Denn auch eine Schule, die nachmittags freiwillig Bildung und Betreuung (GBS) oder eine offene Form der Ganztagsschule anbietet, zählt als Halbtagsangebot. Verpflichtend ist die ganztägige Teilnahme nur an 28 Grundschulen, die „gebundene Ganztagsschule“ sind.

Die GAL-Politikerin Stefanie von Berg sieht die Sache dennoch kritisch. „Künftig wird es dann einzelnen Schulen verboten sein, gebundene Ganztagsschulen zu werden“, fürchtet sie. Das sei „anachronistisch, nicht zu begründen und nicht durchsetzbar“.

Sie kritisiert zudem, dass die SPD die Schulgesetzänderung ohne Debatte „durchwinken“ will. Das sei schlechter Stil. Dora Heyenn, die schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sieht im Recht auf Halbtagsschule gar ein „Zurück in das 19. Jahrhundert“. Die vom Senat geplante GBS sei ohnehin keine echte Ganztagsschule, sondern nur eine Billiglösung.

Die CDU begrüßte das Einlenken. „Die SPD treibt den Schulsenator in die richtige Richtung“, sagt Schulpolitiker Robert Heinemann. Er bedauere aber, dass der SPD der Mut fehle, am Qualitätsanspruch für Ganztagsschulen festzuhalten, der bisher im Gesetz verankert war. Die Verantwortung für mangelhafte Lösungen, etwa bei Kantinenausbau, so Heinemann, „muss beim Senator bleiben“. KAJ