Kölner ARGE wird durchleuchtet

KÖLN taz ■ Die Kölner Arbeitsgemeinschaft von Stadt und Arbeitsagentur (ARGE), die im Januar zur Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger gegründet wurde, wird unter die Lupe genommen. Das Kölner Rechnungsprüfungsamt und der Bundesrechnungshof prüfen zur Zeit, „ob wir nach Recht und Gesetz arbeiten“, so die Sozialdezernentin Marlis Bredehorst. Damit würden bundesweit erstmals zwei Kontrollbehörden gemeinsam eine Prüfung vornehmen. Dies sei bereits im Vertrag zur Gründung der ARGE im Dezember vereinbart worden, erklärt Bredehorst. Allerdings hält sie den frühen Zeitpunkt der Kontrolle für „unglücklich“, weil der Umzug der ARGE in ihre neuen fünf Geschäftsstellen (Mülheim, Porz, Luxemburgerstraße, Nippes und Chorweiler) gerade erst abgeschlossen sei.

Unterdessen vermeldete die Kölner Arbeitsagentur gestern einen leichten Anstieg der Arbeitslosenzahlen. Im letzten Monat waren 69.625 Kölner arbeitslos gemeldet, 367 oder 0,5 Prozent mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote betrug 13,8 Prozent (Mai: 13,7 Prozent). Während sich die Arbeitsagentur um die 19.994 Arbeitslosen kümmert, die Arbeitslosengeld I bekommen (194 weniger als im Mai), betreut die ARGE die 49.631 ALG-II-Empfänger, die länger als ein Jahr arbeitslos sind (561 mehr als im Mai).

Der Chef der Kölner Arbeitsagentur, Peter Welters, führt den Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem auf die nachlassende Frühjahrsbelebung zurück. So sei die Nachfrage nach Arbeitskraft im Juni erstmals seit Monaten wieder rückläufig gewesen. Jetzt setzt Welters auf die „Herbstbelebung“. Diese werde durch die vollzogene „organisatorische Neuaufstellung der Agentur für Arbeit“ verstärkt, wodurch es einen „spürbaren Impuls für die Minderung der Arbeitslosigkeit“ geben soll. SUG