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EU-Kommission will RT und Sputnik verbieten

Im Kampf gegen russische Propaganda will die EU die russischen Staatsmedien RT und Sputnik verbieten. Diese würden so nicht länger in der Lage sein, Lügen zu verbreiten, um den Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin gegen die Ukraine zu rechtfertigen und Spaltung in der EU zu säen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Brüssel. Die deutsche Politikerin sagte, man arbeite an Instrumenten, die „giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa“ zu verbieten. Sie sprach von einem einmaligen Schritt. Das Verbot solle auch die Tochtergesellschaften betreffen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, man kämpfe seit 2015 gegen Desinformationen. „Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen.“ Details etwa zum Zeitrahmen oder dem Vorgehen gegen beide Medien nannten allerdings weder von der Leyen noch Borrell. RT steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf ist, dass der Sender im Auftrag des russischen Staates Verschwörungserzählungen und Desinformationen verbreite. RT weist das zurück. Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio. Die deutschen Medienregulierer hatten RT zuletzt ein Sendeverbot für das deutschsprachige TV-Programm erteilt. Der Grund: das Fehlen einer Rundfunklizenz für Deutschland. RT DE hatte sein deutschsprachiges Programm Mitte Dezember über mehrere Verbreitungswege gestartet. In Deutschland benötigt man für bundesweite TV-Programme eine Rundfunklizenz. (dpa)

Gespräche mit Youtube und Google

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kom-mission Věra Jourová und Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienst- leistungen, haben sich am Sonntagabend zu einem Telefonat mit Susan Wojcicki, CEO von Youtube, und Sundar Pichai, CEO von Google verabredet. Dabei erörterten sie die dringende Notwendigkeit, stärkere Maßnahmen zu ergreifen, um der vom russischen Staat geförderten Desinformation entgegenzuwirken. Es wurde vereinbart, die Richtlinien der Plattformen angesichts der aktuellen Situation weiter anzupassen und weitere Sanktionen folgen zu lassen. „Ich erwarte, dass Youtube und Google ihre Bemühungen verstärken, um gegen die russische Kriegspropaganda vorzugehen“, meint Jourová. (taz)