Wer blutet für die HAB?

SOZIALETAT Laut Sozialbehörde zahlt Finanzbehörde für die HAB-Sanierung. Keine Auskunft über Reste

Der gestrige taz-Bericht über die Sanierung der Hamburger Arbeit Beschäftigungsgesellschaft (HAB) basierte nach Auskunft der Sozialbehörde auf einer „veralteten Drucksache“. Der Senat habe am 12. Juni eine veränderte Fassung verabschiedet, sagt Sprecherin Nicole Serocka. Die bis zu 9,9 Millionen Euro für eine Transfergesellschaft für die Beschäftigten des städtischen Unternehmens und einen Sozialplan würden aus dem zentralen Rücklagentitel der Finanzbehörde bezahlt – dem sogenannten Einzelplan 9.2.

Wie berichtet, liegt der taz der Entwurf der Drucksache vom 9. Mai vor, wonach „gesperrte Reste“ in Höhe von 9,26 Millionen Euro in die HAB-Sanierung fließen sollen – unter anderem eine Million für die ohnehin von Kürzung bedrohte Kinder- und Jugendarbeit. Dies wäre brisant. Das klassische Sozialressort müsste für den bis vor Kurzem in der Wirtschaftsbehörde verorteten Bereich Arbeitsmarktpolitik bluten.

Die Sozialbehörde wollte gestern keine Auskunft über mögliche Reste geben. Besagte Reste-Tabelle fehlt in der offiziellen Fassung der Drucksache, ebenso der Hinweis auf „Streichung von Haushaltsresten“.

Statt dessen steht dort, die jeweils benötigten Mittel würden von der Sozialbehörde „durch geeignete Bewirtschaftungsmaßnahmen veranschlagter Mittel im Haushaltsverlauf freigehalten.“ Diese Formulierung bedeute tatsächlich, dass die Sozialbehörde hinten herum das Geld nach Möglichkeit selber beisteuern solle, vermuten Haushaltsfachleute.

Unterdessen streiten sich die Grünen und die SPD um die Rolle des SPD-Sozialsenators Detlef Scheele, der 13 Jahre lang die Geschäfte der HAB leitete. Der SPD-Abgeordnete Jens Schwieger behauptete, die HAB sei bis zu Scheeles Weggang im Jahr 2008 ein „erfolgreiches Unternehmen“ gewesen.

Die Grünen zitierten daraufhin aus einem Bericht des Landesrechnungshofes: Die Firma habe seit 2005 strukturelle Verluste gemacht, die von der Stadt „ohne Sanierungsperspektive“ ausgeglichen worden seien, heißt es darin.  KAIJA KUTTER