Köhler entscheidet

Bundespräsident Horst Köhler hat sich vorbehalten, die ihm zustehende Zeit für seine Entscheidung über eine Auflösung des Bundestages voll auszuschöpfen. Kanzler Gerhard Schröder hat den Bundespräsidenten aufgesucht, um ihn persönlich nach dem Scheitern der Vertrauensfrage um Neuwahlen zu bitten. Das Gespräch dauerte nur 15 Minuten. Anschließend verließ Schröder wortlos das Präsidialamt. Der Bundespräsident muss nach der Verfassung binnen 21 Tagen entscheiden, ob es Neuwahlen geben soll. Der Tag der Entscheidungsverkündung wäre demnach spätestens der 22. Juli. Nach einer Auflösung des Parlaments müsste eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen folgen. Das letzte Wort über die Neuwahlpläne wird aber das Verfassungsgericht haben. Der Grünen-Abgeordnete Werner Schulz (s. Dokumention S. 11) hat angekündigt, in Karlsruhe gegen die Vertrauensfrage klagen zu wollen.