Rüstungskonzern: Wir wissen von nichts

RÜSTUNGSEXPORT II Wollen die Saudis jetzt womöglich 800 statt 270 Leopard-2-Panzer?

BERLIN taz | Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) erklärte am Montag, dass ihm keine Bestellung aus Saudi-Arabien für Leopard-2-Panzer vorliege. „Wir haben keinen Auftrag“, sagte Unternehmenssprecher Kurt Braatz zur dpa. Braatz – der für die taz grundsätzlich nicht zu sprechen ist – reagierte damit auf die Meldung der Bild am Sonntag, wonach die Saudis nicht 270, sondern sogar bis zu 800 Panzer für rund 10 Milliarden Euro bestellen wollten.

Nun gibt es offizielle Bestellungen ohnehin erst, wenn der Bundessicherheitsrat den Handel abgesegnet hat. Eine Voranfrage beim Bundessicherheitsrat bezüglich der 270 Leopard-2-Panzer wurde Mitte 2011 bekannt. Die Frage, ob ein solcher Verkauf an die saudischen Autokraten von den Rüstungsexportrichtlinien gedeckt ist, beschäftigt seither Exportkritiker (http://25000-euro.de), aber auch die Koalition. Immerhin half Saudi-Arabien 2011, den Aufstand in Bahrain niederzuschlagen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte zunächst, Saudi-Arabien sei ein Partner zur Rettung der regionalen Stabilität. Inzwischen sollen jedoch Teile des Kabinetts unsicher geworden sein.

Die Bundesregierung ist dabei in schwieriger Lage. Denn inzwischen hat Spanien stolz verkündet, es könne die Panzer vom US-Konzern General Dynamics in Santa Barbara liefern lassen. Dort wird ein etwas unmodernerer Leopard 2 in Lizenz gefertigt. KMW würde dann weit weniger profitieren. Doch auch wenn Saudi-Arabien Spanien den Zuschlag gäbe – der Bundessicherheitsrat wäre zuständig, sein Plazet zu geben. UWI

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