S-BAHN-BETRIEB: Linke-Fraktionschef fordert Beteiligung des Parlaments
Nach der Entscheidung des Senats für eine Teilausschreibung der Berliner S-Bahn pocht die Opposition auf eine zügige Einbeziehung des Abgeordnetenhauses. Linksfraktionschef Udo Wolf bat in einem Brief an seinen SPD-Amtskollegen Raed Saleh, noch im Juni eine Sondersitzung des parlamentarischen Verkehrsausschusses einzuberufen. Dort solle die Landesregierung ihre Pläne vorstellen. Die rot-schwarze Koalition sieht dagegen keinen Handlungsbedarf.
Wenn der Senat innerhalb der nächsten Wochen die Ausschreibung für die S-Bahn auf den Weg bringe, wäre dem Parlament jede Möglichkeit der Einflussnahme genommen, begründete Wolf seinen Vorschlag. Er wende sich insbesondere an die SPD, weil sie betont habe, dass die Bedingungen für eine mögliche Ausschreibung des S-Bahn-Verkehrs im Parlament diskutiert werden müssten und eine kommunale Lösung für den Betrieb zu prüfen sei. Die Linke favorisiert die Übernahme der S-Bahn durch ein landeseigenes Unternehmen. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef und Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar signalisierte am Donnerstag „grundsätzliche Offenheit für das Anliegen“. (dapd)
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