wortwechsel: Coronamaßnahmen in Ampel-Deutschland

Ist Stunk in der Ampelkoalition vorprogrammiert? Karlsruhe billigt die Coronanotbremse. Pandemiebekämpfung jetzt mit General. Le­se­r:in­nen sind geteilter Meinung über Impfpflicht

Olaf Scholz kommt schon am Nikolaus Foto: Arne Dedert/dpa

Back to the Roots

„Für Werte werben“, taz vom 1. 12. 21

Baerbock bestätigt die Fortschreibung der nuklearen Teilhabe im Koalitionsvertrag. Weder Sicherheitspolitisch noch klimapolitisch ein Neustart, sondern „fischen im Trüben“ machtpolitischen Kalküls und überholter „nuklearer Abschreckungskonzepte“, die uns alle jeden Tag mit Atombombern bestücken, die ready to go gehalten werden. Wenn SPD und FDP sich gegen Grün zusammentun, hat Grün in der Regierung gar nichts mehr zu melden, damit wird die Spaltung der Gesellschaft „Reiche gegen Arme/FDP-Klientel und SPD-Politklassen-Aktivisten gegen die Interessen Ihrer eigenen Wähler*innen“, fortgesetzt – wie die alte Große Koalition. Die Grünen haben nur eine Chance: Back to the Roots und warten bis die Sache/Klimakatastrophe volle Fahrt aufnimmt, um dann mit Neuwahlen endlich ihre hehren Konzepte regierungspolitisch umzusetzen. Aktuell wird das nichts. FDP und SPD sind „verdorbene Partner“, keine kooperativen Koalitionäre, das zeigt der Ampelkoalitionsvertrag. Schlecht für uns alle. Delphine Scheel, Berlin

Ampelkoalition

„Rotes Licht, gelbes Licht, grünes Licht“,

taz vom 25. 11. 21

Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen bedeutet nichts anderes als ein „Weiter-so“. Nur um zu regieren, haben SPD und Grüne sämtliche Kröten der FDP geschluckt. Die FDP hat alle ihrer wichtigen Forderungen durchgedrückt und ihr Erpressungspotenzial voll ausgeschöpft. Die für den Zusammenhalt der Gesellschaft dringend notwendigen und wohl wichtigsten Reformen werden von der FDP abgelehnt. Die Basis von SPD und Grünen wird sich das nicht gefallen lassen; Stunk ist vorprogrammiert. Diese Ampelkoalition wird ein Trauerspiel.

Hans Neuber, Iffeldorf

Ampellotterie

„Koalitionsvertrag ohne Preisschild“,

taz vom 29. 11. 21

Eine Ampel auf Augenhöhe ist leicht auf eine Formel zu bringen: Jeder bekommt etwas aus dem Wahlprogramm geschenkt ohne Gegenleistung. Der Chef-Kanzler Olaf Scholz ist gut ausgestattet. Mit einer Management-Kompetenz zum geräuschlosen Regieren, hinter verschlossenen Türen, das hat ja schon mal geklappt. Das Kabinett und die Ressortaufteilung sind angepasst auf die Umsetzung der wichtigsten Ziele der Ampelkoalition. Fortschritt geht auch ohne Preisschild, billige Kredite von staatlichen Finanzeinrichtungen und Steuererleichterungen sollen den Markt entfesseln, prophezeit Christian Lindner. Das muss erst mal reichen, Fortschritt braucht Zeit und da blinkt „Gelb“ als Zukunftshoffnung beim Klima, und Hartz IV bekommt ein anderes Aushängeschild und heißt dann Bürgergeld.

Thomas Bartsch-Hauschild, Hamburg

Mindestlohn

„Rotes Licht, gelbes Licht, grünes Licht“,

taz vom 25. 11. 21

Offensichtlich hat niemand – auch nicht die taz – bemerkt, dass es mit Blick auf die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro eine bedeutende Änderung zwischen dem Sondierungspapier und dem nun vorgelegten Koalitionsvertrag gibt. Hieß es im Sondierungspapier noch, dass der Mindestlohn „im ersten Jahr“ der neuen Regierung auf 12 Euro angehoben wird, fehlt diese zeitliche Eingrenzung nun. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Jedenfalls wäre es nun vertragsgemäß, wenn der dringend notwendige Mindestlohn von 12 Euro erst am Ende der Legislaturperiode, also 2025, kommen würde. Offensichtlich hat die FDP es geschafft, ihre Position gegenüber dem ohnehin schon sehr FDP-lastigen Sondierungspapier hier noch mal zu verbessern. Denn „im ersten Jahr“ wird die Mindestlohnerhöhung nun sicherlich nicht kommen.

Norbert Reuter, Berlin

Nikolaustag

„Etwas tun, jetzt!“, taz vom 28. 11. 21

Am 6. Dezember soll nicht nur der Nikolaus kommen, auch ein gewisser Olaf Scholz soll da auf uns alle niederkommen. Dieser Olaf Scholz möchte am Sankt-Nikolaus-Tag zum Bundeskanzler gewählt werden, denn die Rolle als Vizekanzler, immer der Angela Merkel hinterherzutrotten, der dürfte er wohl längst überdrüssig sein. Just an diesem Montag will er auch seine „Ampel-Mannschaft“ vorstellen, die uns dann für die nächsten Jahre all unsere Pandemiewünsche von den Augen ablesen soll. Ob diese Regierung auch diese Wünsche erfüllen wird, das bleibt offen, das bleibt abzuwarten. Geimpfte und genesene Menschen dürften einen natürlichen „Startbonus“ bei ihm haben. Alle ungeimpften Menschen dürfte es stark an den Kragen gehen; aber ein kleiner Pi(e)ksgenügt ja vorerst, dann noch der zweite, dann der Boosterschuss, und alles ist vorerst gut. Ob der vierte Nadelstich auch einen lustigen Namen bekommt, ist nicht bekannt! Klaus P. Jaworek, Büchenbach

Alle Jahre wieder

„Impfpflicht rückt näher“,

taz vom 30. 11. 21

Die Jubelpostings aus der Politik zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse sind völlig unangebracht. Auch wenn die Maßnahmen nun im Nachgang als unter den damaligen Umständen für rechtmäßig erklärt wurden, ist und bleibt das aktuelle politische und gesellschaftliche Versagen beispiellos, wenn dasselbe Spiel ein Jahr später von vorn losgeht, da trotz flächendeckenden Impf- und Testangebote diese Republik es nicht schafft, solche Einschränkungen und faktischen Berufsverbote nicht zu vermeiden.

Markus Meister, Mönchengladbach

Pandemiebekämpfung

„Vertrauensbonus für den Staat“,

taz vom 30. 11. 21

Endlich mal hat das Bundesverfassungsgericht zeitnah und zum Wohl aller Deutschen entschieden; hinsichtlich der Coronapandemie. In den vergangenen Jahrzehnten hatte die Justiz insgesamt so langsam gearbeitet, dass mein Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttert wurde. Die Ursache war unter anderem vermutlich der Personalmangel. Aber warum soll ausgerechnet ein Bundeswehr-General den Coronakrisenstab leiten? Kann sein, dass sein Pflichtbewusstsein in diesem (!) Fall hilfreich ist. Jedoch muss ich immer an Voltaire denken: „Alle Kriege sind nur Raubzüge.“ Volker Freiesleben, Köln

Risiko

„Impfpflicht rückt näher“,

taz vom 30. 11. 21

Das größte Risiko in der Coronapandemie stellen zur Zeit die Geimpften dar, die, gefördert von einer komplett inkompetenten Politik, ungetestet unter die Leute gelassen werden und denen suggeriert wird, dass von ihnen keine Gefahr ausgeht. Ich selbst bin seit August vollständig geimpft und hatte schlimme Nebenwirkungen. Ich werde mich niemals wieder mit diesem Impfstoff impfen lassen, sondern warte auf die neuen Impfstoffe. Schlimm ist, dass man den Ungeimpften die Schuld an dieser, von einer unfähigen Politik selbstgemachten Entgleisung der Pandemie gibt. Silke Krüger, Wilster

Lockdown sofort

„Impfpflicht rückt näher“,

taz vom 30. 11. 21

Die im November beschlossen Maßnahmen hätten im September sinnvoll sein können. Jetzt hilft nur noch ein Lockdown. Aktuell sterben täglich mehr als 300 Menschen im Schnitt. Triage wird nicht zu vermeiden sein.

Ich sehe nicht, warum man nicht verpflichtend impfen kann, außer in Fällen, wo das gesundheitlich nicht angezeigt ist. Der Lockdown ist sofort notwendig, damit wir nicht wieder bis Juni zu tun haben, um die Winterwellen der Pandemie abzutragen. Marko Ferst, Gosen