Teure Hoheitsrechte

LUNEPLATE Deputation segnet Übereignung ab

Einstimmig abgesegnet hat die Wirtschaftsdeputation der Bürgerschaft gestern den Staatsvertrag zur Luneplate. Anfang Oktober soll der Senat abstimmen.

Der Vertrag regelt die Übereignung der 1.400 Hektar großen früheren Weserinsel von Niedersachsen an das Land Bremen. Sie dient als ökologische Ausgleichsfläche für den Ausbau des Container-Terminals, zudem sollen auf etwa 200 Hektar Gewerbegebiete entstehen. Die Hoheitsrechte werden künftig von der Stadtgemeinde Bremerhaven ausgeübt, die dafür 9,7 Millionen Euro an Loxstedt und Cuxhaven zahlen muss. Strittig ist allerdings, wer die nachfolgenden Erschließungskosten übernehmen muss. Wirtschaftsstaatsrat Heiner Heseler und die SPD sehen dafür Bremerhaven „in der Pflicht“. Für Bremerhavens CDU-Fraktionschef Paul Bödecker indes ist klar, dass die Seestadt dafür „kein Geld“ habe. Dennoch sieht er „dringendsten Handlungsbedarf“, da sonst Abwanderung von Gewerbeinteressenten drohe. mnz