DER RECHTE RAND: Wider die Manager
Zwei Wochen vor der Wahl in Schleswig-Holstein zieht die NPD das Wahlkampftempo an: Verstärkt richtet der Landesverband um den Spitzenkandidaten Uwe Schäfer Infostände aus und verteilt Wahlwerbung. Noch vor knapp vier Wochen, sagte damals Pierre Freyber von der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, führte „die NPD keinen starken Wahlkampf“. Viele Mitglieder aus dem hohen Norden waren da gerade wegen der Landtagswahl in Thüringen für ihre Partei im Einsatz.
Ein Dauerthema im nun also doch noch eröffneten Schleswig-Holstein-Wahlkampf: das Finanzdebakel um die HSH-Nordbank. „Manager und Politiker kassieren und die Bürger bezahlen“, heißt es dazu in einem NPD-Flugblatt. Und weiter: „Die Aufsichtsratsposten sind zu parteipolitischen Erbpachthöfen verkommen“. Auch in einem Wahlkampfvideo greift die NPD den Skandal auf: Zu Beginn erscheint ein blondes Mädchen, das an einer Blume zupft und sagt: „Papa kriegt Arbeit, Papa kriegt keine Arbeit“. Gegen Ende folgt ein Bild von der HSH-Nordbank, während Jörn Lemke, zweiter Spitzenkandidat, erklärt: „Dieser Bank kann man nicht vertrauen.“ Nur mit der NPD, sagt er, „werden die Schweinereien aufgedeckt“.
Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer, FU Berlin, befürchtet, dass die NPD die wirtschaftliche Krise verstärkt zu nutzen versucht. Zu den nun anstehenden Wahlen sei es der Partei aber noch nicht gelungen, dieses Thema exklusiv für sich zu besetzen.
Geht es aber nach den NPD-Strategen, soll sich die Partei künftig noch stärker als vermeintlich einzige Opposition gegen die Globalisierung präsentieren. Im zunehmenden Druck auf das soziale Gefüge, etwa weil vielerorts die Kurzarbeit auslaufe, so Niedermayer, sehe die NPD großes Potential.
Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
