DER RECHTE RAND: Wider die Manager

Zwei Wochen vor der Wahl in Schleswig-Holstein zieht die NPD das Wahlkampftempo an: Verstärkt richtet der Landesverband um den Spitzenkandidaten Uwe Schäfer Infostände aus und verteilt Wahlwerbung. Noch vor knapp vier Wochen, sagte damals Pierre Freyber von der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus, führte „die NPD keinen starken Wahlkampf“. Viele Mitglieder aus dem hohen Norden waren da gerade wegen der Landtagswahl in Thüringen für ihre Partei im Einsatz.

Ein Dauerthema im nun also doch noch eröffneten Schleswig-Holstein-Wahlkampf: das Finanzdebakel um die HSH-Nordbank. „Manager und Politiker kassieren und die Bürger bezahlen“, heißt es dazu in einem NPD-Flugblatt. Und weiter: „Die Aufsichtsratsposten sind zu parteipolitischen Erbpachthöfen verkommen“. Auch in einem Wahlkampfvideo greift die NPD den Skandal auf: Zu Beginn erscheint ein blondes Mädchen, das an einer Blume zupft und sagt: „Papa kriegt Arbeit, Papa kriegt keine Arbeit“. Gegen Ende folgt ein Bild von der HSH-Nordbank, während Jörn Lemke, zweiter Spitzenkandidat, erklärt: „Dieser Bank kann man nicht vertrauen.“ Nur mit der NPD, sagt er, „werden die Schweinereien aufgedeckt“.

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer, FU Berlin, befürchtet, dass die NPD die wirtschaftliche Krise verstärkt zu nutzen versucht. Zu den nun anstehenden Wahlen sei es der Partei aber noch nicht gelungen, dieses Thema exklusiv für sich zu besetzen.

Geht es aber nach den NPD-Strategen, soll sich die Partei künftig noch stärker als vermeintlich einzige Opposition gegen die Globalisierung präsentieren. Im zunehmenden Druck auf das soziale Gefüge, etwa weil vielerorts die Kurzarbeit auslaufe, so Niedermayer, sehe die NPD großes Potential.

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland