das wichtigste: Frauenrechte vor Beitritt
EU-Parlament fordert von der Türkei Gleichstellung von Frauen. Jährliche Überprüfung von Frauenrechten
STRASSBURG dpa/epd ■ Mit Blick auf die am 3. Oktober beginnenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat das EU-Parlament den besseren Schutz und die Gleichstellung von Frauen angemahnt. Zwar habe die Türkei auf dem Gebiet deutliche Fortschritte erzielt, aber noch nicht alle Defizite beseitigt, heißt es im Bericht, den die ParlamentarierInnen gestern verabschiedeten. Frauenrechte seien Menschenrechte und daher für einen Beitritt Grundvoraussetzung.
Die niederländische Sozialistin Emine Bozkurt bezeichnete ihren Bericht als „kritisch aber optimistisch“: „Wir begrüßen die eingeleiteten Reformen zu Frauenrechten, fordern aber ihre schnelle Umsetzung in die Praxis.“ Dies beinhalte vor allem die strikte juristische Bestrafung aller Gewalt „im Namen der Ehre“, sagte die frauenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion, Lissy Gröner. Im Rahmen der Strafrechtsreform werden Ehrenmorde in der Türkei künftig mit lebenslanger Haft bestraft.
Nach Schätzungen von Unicef werden in der Türkei jährlich bis zu 800.000 Mädchen nicht eingeschult, weil die Transportmittel zu den Schulen fehlen oder die Familien ihren Töchtern den Schulbesuch verbieten. Jede 4. Frau in der Türkei könne daher weder lesen noch schreiben. Die türkische Regierung müsse alles dafür tun, das Recht der Frauen auf Bildung zu gewährleisten, forderten die Abgeordneten. Zugleich müsse ihre politische Mitwirkung verstärkt werden. Derzeit seien nur 4,4 Prozent der Parlamentarier weiblich, in den kommunalen Gremien liege die Quote bei einem Prozent. Nach dem Votum des EP wird die Entwicklung der Frauenrechte in der Türkei künftig jährlich überprüft.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
