Wie Volt Berlins Politik verändern will: Liberale Steckdose

Das Volt-Programm ist eine Mischung aus Ökologie und Liberalismus. Mietendeckel und Enteignungen von Wohnungen lehnt die Partei ab.

Europa als Programm und Ideal: Volt-Anhänger*innen in Amsterdam   Foto: dpa

Berlin taz | Jung und progressiv will Volt sein: Eine Kleinpartei, die sich mit der Flagge der Europäischen Union schmückt und die sich nach einer Maßeinheit für elektrische Spannung benannt hat. „Es geht darum, neue Energie in die Politik zu bringen“, sagt ihre Berliner Spitzenkandidatin Carolin Behr.

Das Ziel der 31-jährigen Ärztin in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, die ihren Job aktuell für die Politik ausgesetzt hat: Die Fünfprozenthürde knacken und ins Berliner Abgeordnetenhaus einziehen. Dort will sie „Ideen aus ganz Europa“ einbringen und so die Politik zum lösungsorientierten Handeln anregen.

Gegründet wurde Volt 2016 als Gegenentwurf zum erstarkenden Nationalismus und Rechtspopulismus. Brexit und Trump hätten sie politisiert, erzählt auch Behr. „Ich wollte unbedingt etwas machen“, sagt sie, am Telefon klingt ihre Stimme immer noch schockiert. Da wäre ihr eine Bewegung, die in ganz Europa die gleichen Probleme sehe und versuche, diese gemeinschaftlich zu lösen, gerade richtig gekommen. Behr baute das Hamburger und Berliner Volt-Team auf.

Volt ist in 30 Ländern Europas aktiv. „Zuerst wird bei uns das europäische Programm geschrieben, daraus leiten sich dann die nationalen und lokalen Programme ab“, berichtet Behr. 2019 errang die Partei einen Sitz im Europäischen Parlament; seit Anfang dieses Jahres ist sie auch im niederländischen vertreten. Der größte Erfolg in Deutschland: fast sieben Prozent und fünf Sitze bei den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung in Darmstadt.

Die Devise von Volt lautet: Sachpolitik statt Ideologie, Lösungsorientierung statt politischer Grabenkämpfe

Doch wofür Volt politisch steht, ist gar nicht so einfach zu beantworten. Die Partei selbst lehnt eine Einordnung im klassischen Links-rechts-Schema ab. „Unser Motto ist Komplexität statt einfache Lösungen“, sagt Behr dazu. Dies sei auch ihr Gegenentwurf zum Rechtspopulismus. Statt die Ängste der Menschen anzuspielen, wolle Volt „konstruktive und langfristige Politikvorschläge einbringen“, sagt sie.

Zentral für die Partei ist der Glaube an sogenannte Best Practices, eine aus der Wirtschaftswissenschaft entstammende Bezeichnung für erprobte und deshalb angeblich objektiv beste Lösungen. Volt spreche mit Ex­per­t:in­nen über Probleme und darüber, wo es diese bereits gegeben hat und wie sie dort gelöst wurden, sagt Behr: „Nachdem wir uns den Input geholt haben, diskutieren wir darüber und entscheiden auf Basis unserer Werte.“ Diese seien Menschenwürde, Gerechtigkeit, Freiheit, Nachhaltigkeit, Solidarität und Chancengleichheit.

Die Devise lautet also: Sachpolitik statt Ideologie, Lösungsorientierung statt politischer Grabenkämpfe. Doch natürlich hat Volt die Wissenschaft nicht exklusiv gepachtet. Den meisten Parteien stehen wissenschaftliche Einrichtungen nahe, wie die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen oder die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken. Neu an Volt ist weniger ihr Verweis auf die Wissenschaft, sondern die Aura des Apolitischen und des Unvoreingenommenen, mit der sich die Partei umgibt. „Mich nervt das Schwarz-Weiß-Denken“, sagt auch Behr.

Das aber ist eine Rhetorik, die gelegentlich auch andere Parteien anschlagen: „Die einen suchen den Klassenkampf, die anderen den Kulturkampf. Wir suchen Lösungen“, schreibt zum Beispiel die Berliner FDP auf ihrer Webseite – und formuliert so den neoliberalen Irrglauben an die angeblich unpolitischen Imperative des Marktes. Darauf angesprochen, betont Behr dennoch die Differenzen mit der FDP.

Sie verweist auf das Bundesprogramm, in dem Umverteilung gefordert würde, da „wenige Menschen zu viel Macht und Einfluss besitzen“. Tatsächlich fordert das Bundesprogramm einen Mindestlohn von 13 Euro (mehr als die SPD), die Abschaffung von Minijobs, mehr Sozialhilfe und eine moderate Erhöhung der Erbschaftssteuer – allerdings nur für Vermögen über 480.000 Euro. Ansonsten heißt es dort zum Beispiel, die Klimakrise sei unternehmerisch zu lösen; außerdem will die Partei die Unternehmenssteuersätze senken.

Neue Umfrage

Gut eine Woche vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus deutet eine neue Umfrage auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen. In dem am Donnerstagabend vom ZDF veröffentlichten „Politbarometer Extra“ der Forschungsgruppe Wahlen liegt die SPD bei 21 Prozent, die Grünen kommen auf 20 Prozent. Auf Platz drei folgt die CDU mit 17 Prozent. Auf die Linke entfallen 12, auf die AfD 9 und auf die FDP 8 Prozent. Die anderen Parteien erreichen zusammen 13 Prozent, darunter ist aber keine Partei, die wenigstens drei Prozent bekäme.

Die Forschungsgruppe Wahlen betont, dass ihre Projektionswerte keine Prognose für den Wahlausgang am 26. September darstellen. Zudem wüssten 38 Prozent der Wahlberechtigten noch nicht sicher, ob und wen sie wählen wollen. (dpa)

Auch das wichtigste Thema im Berliner Wahlprogramm, die Digitalisierung, ist ein liberales Kernthema. Durch Entschlackung und Digitalisierung der Bürokratie soll Berlin zum Beispiel attraktiver für europäische Start-ups werden. Volt will eine „Smart City Berlin“ schaffen, in der städtische Betriebe, Wirtschaft und Wissenschaft besser vernetzt sind. Auch eine digitalisierte Verwaltung würde „überall“ Vorteile schaffen, weil etwa Fördergelder schneller vergeben werden könnten. Um das umzusetzen, schlägt Volt die Einrichtung einer Senatsverwaltung für Digitalisierung vor.

Progressiv lesen sich die Forderungen zum Klimaschutz: Die Partei will mehr Fahrräder, sie unterstützt Kiezblocks, um Viertel autofrei zu machen, sie fordert den Ausbau des ÖPNV, mehr Parks und stadtweit Tempo 30. Die Initiative Stadt für Menschen zählte Volt deshalb kürzlich neben den Grünen und der Klimaliste zu den drei grünen Parteien des Wahlkampfs.

Mehr Chancengleichheit

Behrs Herzensthema ist derweil die Bildungspolitik: Sie setzt sich für mehr Chancengerechtigkeit ein. Um die sozialen Herkunftsunterschiede auszugleichen, müssten Familien viel breiter unterstützt werden. „In Finnland gilt das Motto: ‚Ein ganzes Dorf erzieht ein Kind‘“, sagt Behr und verweist auf ein weiteres Best-Practice-Beispiel. „Da sollten wir auch hin.“

Überraschen dürfte progressiv gesinnte Wäh­le­r:in­nen dagegen die Position von Volt beim zentralen Thema Wohnen: Sowohl der Mietendeckel als auch die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne werden abgelehnt. Damit stellt sich die Partei gegen die beiden wichtigsten Anliegen linker Politik in diesem Wahlkampf.

Der Parteinachwuchs

Immer mehr 34 Parteien hat der Landeswahlausschuss im Juli zur Abgeordnetenhauswahl am 26. September zugelassen. Davon treten 27 mit Landeslisten und 7 mit Bezirkslisten an und werben um die Gunst der Zweitstimmen der WählerInnen. Bei der Berlin-Wahl 2016 kandidierten lediglich 21 Parteien.

Neu im Angebot Erstmals dabei sind in diesem Jahren unter anderem: Klimaliste Berlin, Volt, Team Todenhöfer, Die Basis.

Fünfprozenthürde Bei der Wahl 2016 kam keine der so genannten Kleinparteien über die Fünfprozenthürde. Stärkste der Kleinen war Die Partei mit 1,95 Prozent der Zweitstimmen, das entsprach knapp 32.000 Stimmen.

Finanzierung Ab 1 Prozent der bei einer Landtagswahl abgegebenen gültigen Zweistimmen bekommt eine Partei Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Pro Stimme gibt es dann rund 1 Euro. (sum)

Zwar teile Volt „die Ziele nach mehr dauerhaft günstigem Wohnraum“, sagt Behr. Dann aber wiederholt sie die bekannten Argumente der Immobilienlobby: Enteignung sei rechtlich zu unsicher und würde dem Stadt wegen der hohen Entschädigungskosten zu teuer kommen. „Durch Vergesellschaftung entsteht keine neue Wohnung“, sagt sie.

Der Mietendeckel würde das Angebot an Mietwohnungen verknappen. Stattdessen will die Partei eine verschärfte Mietpreisbremse, mehr sozialen Wohnungsbau und dessen permanente Preisbindung, mehr Wohngeld, ein Immobilienregister und mehr Neubau und Nachverdichtung.

Behr betont, all diese Urteile seien nicht ideologisch, sondern würden rein auf Gesprächen mit Ex­per­t:in­nen beruhen. Das aber ist fragwürdig, weil es eine ganze Reihe Ex­per­t:in­nen gibt, die Vergesellschaftung super und den Mietendeckel notwendig finden. Letztlich kommt es eben darauf an, wen man fragt. Kein Wunder: Die Methoden der Sozialwissenschaften mögen meistens objektiv sein; die von ihr verfolgten Ziele dagegen sind häufig durch und durch politisch. Vielleicht ist das Problem mit den Best Practices von Volt ja, dass sie die Frage ausklammern, für wen etwas am besten ist.

Comments

[Florian Köhler-Langes]

Hallo Tim Kühn,

mich freut es, dass Sie sich mit Volts Inhalten beschäftigen. Zum Berliner Wahlprogramm kann ich kaum etwas sagen, da ich nicht mitgearbeitet habe.

Beim Bundestagswahlprogramm hingegen habe ich zwei Jahre lang fast jeden Tag intensiv an verschiedenen Themen gearbeitet. Hier haben wir (aus meiner Wahrnehmung raus) versucht den Liberalismus bzgl. Chancengleichheit bzw. Durchlässigkeit unserer Gesellschaft neu zu denken und so die Fehlentwicklungen der letzten vier Jahrzehnte zu korrigieren.

Sie haben völlig Recht, wir wollen Unternehmen die Hand reichen, wir wollen auch armen und reichen Menschen die Hand reichen, wir wollen nicht gegen irgendwelche Schichten / Klassen vorgehen, sondern gemeinsam als Gesellschaft die Dinge angehen. Wir wollen das Gegeneinander in ein konrtoverses und konstruktives Miteinander umwandeln, da wir die Energie lieber in die Problemlösung stecken als sich gegenseitig aufzureiben.

Aber zurück zur Chancengleichheit. Gerade für eine liberale Gesellschaft ist es wichtig, dass Vermögens- und Einkommensverteilung durchlässig für alle Menschen sind. Genau diese Durchlässigkeit hat sich in den letzten 40 Jahren deutlich verschlechtert. Wir versuchen daher mit einem völlig neuen Schulkonzept (individuelle Förderung und dennoch gemeinsamer Lernort bis zum ersten Schulabschluss), einer progressiveren Einkommensteuer, einer ambitionierten Erbschaftsteuer (Immerhin verdoppeln wir das Ebrschaftsteueraufkommen dadurch. Was wäre für sie ambitioniert?), einer guten sozialen Absicherung (Mindestlohn 13€ und 100€ mehr für Hartz IV) die Wende zu schaffen. In diesem Sinne wollen wir (aus meiner Wahrnehmung heraus) das 40 Jahre lange Auseinanderdriften überwinden.

Ich halte das für eine Partei, die sich im sozialliberalen wohlfühlt, einen wirklich neuen, sehr innovativen Weg, der neue Perspektiven aufzeigt.