Union streitet weiter

CDU und CSU noch uneins über höhere Mehrwertsteuer. Stoiber und Merkel wollen bis Montag Klarheit schaffen

MÜNCHEN dpa ■ Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Edmund Stoiber sollen den unionsinternen Streit über die Mehrwertsteuer in einem Spitzengespräch lösen. Das CSU-Präsidium gab Stoiber gestern nach Angaben von Generalsekretär Markus Söder ein „klares Verhandlungsmandat“, offene Fragen zum Wahlprogramm mit Merkel direkt zu klären. Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) sagte: „Wir sind auf einem guten Weg.“

Das Wahlprogramm soll am kommenden Montag nach einer gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU in Berlin vorgestellt werden. Die beiden Schwesterparteien wollen die Mehrwertsteuer voraussichtlich um 2 Prozentpunkte anheben. Differenzen gibt es aber über die Verwendung der Mehreinnahmen. Während Merkel damit vor allem die Lohnnebenkosten senken will, fordert die CSU auch einen Anteil zur Haushaltskonsolidierung in den Ländern.

Das Thema ist Söder zufolge auf der CSU-Präsidiumssitzung angesprochen worden, Entscheidungen seien jedoch nicht gefallen. „CDU/CSU sind sich insgesamt einig, dass wir auf Dauer eine Haushaltskonsolidierung brauchen“, sagte Söder. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts werde gemeinsam formuliert. In der Steuerpolitik stehe die Vereinfachung im Vordergrund vor der Entlastung.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kritisierte die Steuerpläne der Union als unseriös. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sei in der gegenwärtigen Konjunkturlage mit einer nach wie vor schwachen Binnennachfrage „das falsche Instrument“, sagte er. Der Minister wandte sich auch gegen einen neuen Freibetrag für Familien mit Kindern. Die Union produziere Einnahmeausfälle, lasse aber die Finanzierung offen.