„RUMÄNEN-SCHELTE“: Gegen Rüttgers wird nicht ermittelt

DÜSSELDORF | Wegen seiner „Rumänen-Schelte“ wird gegen den Ministerpräsidenten von NRW, Jürgen Rüttgers (CDU), kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Laut Staatsanwaltschaft würden Rüttgers Äußerungen weder den Tatbestand der Volksverhetzung noch den der Beleidigung erfüllen und seien damit strafrechtlich nicht relevant. In der politischen Auseinandersetzung seien derartige Äußerungen vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Zwei rumänischstämmige Autoren hatten Rüttgers angezeigt. (dpa)