Kampfplatz BRD

Deutsche Soldaten sollen im Inland Terrorverdächtige jagen, fordert die CDU. Auch die FDP ist dagegen

BERLIN afp ■ Deutsche Soldaten sollen auch im Inland wirken – so will es zumindest die CDU. Die Forderung nach Bundeswehreinsätzen auf heimischem Terrain soll im Wahlprogramm verankert werden, kündigte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). Dafür sei die Union auch bereit, das Grundgesetz zu ändern. Auf Verbündete in den anderen Parteien können sie dabei allerdings nicht setzen: Sowohl SPD als auch Grüne und FDP lehnen den Vorstoß entschieden ab.

Nach Aussage von Bosbach soll die Bundeswehr im Inland vielfältige Aufgabenfelder haben. Sie soll terroristische Gefahren aus der Luft abwehren und bei Anschlägen mit atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen oder auch beim Schutz besonders sensibler Einrichtungen mithelfen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) betonte in der Zeitung Die Welt, bei besonderen Gefahrenlagen müsse ein Inlandseinsatz der Armee möglich sein. Als Beispiel nannte er den Objektschutz.

Die Forderung ist nicht neu. Bereits im Frühjahr 2004 hatte die Union ein Konzept zur Schaffung einer „Heimatschutztruppe“ vorgelegt, das die Einrichtung von bis zu 50 „Regionalbasen Heimatschutz“ vorsah.

Damals wie jetzt unmittelbar nach den Londoner Terroranschlägen stößt der Vorschlag auf entschiedene Kritik. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, ihre Partei sage „klar Nein“ zu Bundeswehreinsätzen im Inneren. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte, die Union versuche die Ängste der Menschen auszunutzen, um „die Trennung zwischen innerer Sicherheit und Außenverteidigung zu unterlaufen“. Auch die Liberalen wollen bei der klaren Trennung der Befugnisse von Polizei und Bundeswehr bleiben. Es nütze nichts, „alte Vorschläge, die zu Recht bisher abgelehnt worden sind, wieder aus der Schublade zu ziehen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler. Nach geltendem Recht könne die Bundeswehr schon jetzt die Polizei in Notfällen unterstützen.

Auch das Bundesinnenministerium setzt auf Terrorprävention mit den bestehenden Mitteln. So wollen sich Bund und Länder noch in diesem Jahr mit einer gemeinsamen Krisenübung auf etwaige Terroranschläge besser vorbereiten. Das sagte am Wochenende eine Ministeriumssprecherin. Die Details der Katastrophenübung unter Leitung des Bundesinnenministeriums würden derzeit erarbeitet.

Bei den Übungen sollen nach einem Bericht der Chemnitzer Freien Presse Anschläge auf Großveranstaltungen wie die Fußball-Weltmeisterschaft simuliert werden. In über 36 Trainingsstunden soll erprobt werden, wie sich etwa die Versorgung oder der Abtransport von Verletzten nach Anschlägen auf Züge oder U-Bahnen wie in London oder Madrid organisieren lässt. Auch die Evakuierung eines Fußballstadions in Leipzig gehört zum Krisenszenario.