Gesetz gegen Sanktionen
China will sich mit einem Gesetz gegen Sanktionen des Westens wehren
Peking (rtr) – China wappnet sich angesichts des wachsenden Drucks aus den USA und der Europäischen Union gegen mögliche Sanktionen. Ein am Donnerstag verabschiedetes Gesetz soll chinesischen Vergeltungsmaßnahmen mehr Legitimität und Vorhersehbarkeit verleihen.
Verabschiedet wurde das neue Gesetz vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, wie der staatliche Fernsehsender CCTV berichtete. Alle 14 stellvertretenden Vorsitzenden dieses einflussreichen Gremiums stehen unter US-Sanktionen, weil sie im vergangenen Jahr das Nationale Sicherheitsgesetz verabschiedet haben, das Kritikern zufolge die politischen Freiheiten in Hongkong beschneidet.
Die Handelskammer der EU erklärte, ihre Mitglieder seien alarmiert über den Mangel an Transparenz bei der Verabschiedung des Gesetzes. „China scheint in Eile zu sein“, sagte deren Präsident Jörg Wuttke. „Ein solches Vorgehen ist nicht förderlich, um ausländische Investitionen anzuziehen oder Unternehmen zu beruhigen, die zunehmend das Gefühl haben, dass sie als Opfer in einem politischen Schachspiel benutzt werden.“
Ausländische Unternehmen, die in der Volksrepublik Geschäfte machen wollen, könnten sich künftig einer zunehmenden Kontrolle durch die Aufsichtsbehörden über ihre Aktivitäten im In- und Ausland ausgesetzt sehen, sagte Shaun Wu von der Anwaltskanzlei Paul Hastings in Hongkong.
Chinesische Experten verteidigten das Vorgehen. „Früher hatte China weder die wirtschaftliche Macht noch den politischen Willen, mit legalen Mitteln gegen die US-Sanktionen vorzugehen. Jetzt hat es beides“, sagte Wang Jiangyu, Rechtsprofessor an der City University of Hongkong. „Kooperation ist die beste Option, aber die USA wollen sie nicht. Also ist Vergeltung, wie mit diesem neuen Gesetz, die zweitbeste Option.“ Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der sieben großen Industriestaaten (G7) am Freitag im britischen Cornwall treffen, wird es auch darum gehen, Staaten wie China etwas entgegenzusetzen.
