Genau hingucken

CDU fordert mehr Videoüberwachung nach Londoner Vorbild. Datenschützer und FDP sind strikt dagegen

Der Landesdatenschutzbeauftragte Alexander Dix hat sich gegen eine flächendeckende Videoüberwachung von Bahnhöfen ausgesprochen. Sinnvoll sei allenfalls die Beobachtung nachweislich gefährlicher Orte, sagte Dix. Auch die FDP ist strikt gegen Kameras in Bahnhöfen und an öffentlichen Plätzen. „Selbst die flächendeckende Videoüberwachung in London konnte die Attentäter nicht abhalten“, sagte der innenpolitische FDP-Sprecher Alexander Ritzmann. Eine Ausweitung der Überwachung bringe nicht mehr Sicherheit, stelle aber einen „gravierenden Eingriff in Grundrechte“ dar.

Zuvor hatte der Polizeiarbeitskreis der Berliner CDU den Senat aufgefordert, nach Londoner Vorbild die Videoüberwachung von gefährlichen Plätzen und öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert zudem mehr Personal und Material für die Sicherheitsbehörden. Derzeit könne Berlin einem Terrorakt wie in London nicht begegnen.

In U-Bahnhöfen der BVG sind Kameras bisher nur in der Nähe von Notrufsäulen montiert. Der Landesvorsitzende des CDU-Arbeitskreises, Peter Trapp, hatte daher argumentiert, die schnellen Fahndungserfolge der britischen Polizei nach den Terroranschlägen in London wären in Berlin unmöglich gewesen.

„Der pauschale Wunsch nach verstärkter Videoüberwachung ist nach den Anschlägen von London nachvollziehbar, aber nicht zielführend“, entgegnete Datenschützer Dix. „Wenn sich jemand in den Kopf gesetzt hat, sich selbst und andere in die Luft zu sprengen, ist dem mit solchen Mitteln nicht beizukommen.“ Vielmehr müsse auch über die Ursachen und Wurzeln des Terrorismus nachgedacht werden. Es gebe keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass Videoüberwachung tatsächlich präventiv wirke, betonte Dix. Stattdessen könne sie Kriminalität schlicht in andere Bereiche verdrängen.

„Man kann nicht die ganze Gesellschaft in eine geschlossene Anstalt verwandeln“, mahnte Dix. „Wir brauchen eine nüchterne Sicherheits-Freiheits-Bilanz: Wie viel zusätzliche Sicherheit kann ich tatsächlich erzielen, indem ich die gesamte Gesellschaft unter Generalverdacht stelle?“ DPA, TAZ